Frage an Markus Grübel von Andreas R. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Grübel,
bis vor wenigen Jahren ist der Staat für die Renten älterer Menschen komplett aufgekommen. Inzwischen hat man das System umgestellt, indem Rentenversicherungen die sinkenden staatlichen Renten ergänzen. Der Staat fördert dies, etwa mit dem Riesterprogramm. Ich, jetzt 33 Jahre alt, habe mich entsprechend versichert. Ich vermute, meine Rente ist relativ sicher.
Doch: Während man sich sogar für ein Auto zwangsversichern muss, muss man dies für die eigene private Rente nicht. Ich habe mich einmal in meinem (akademischen!) Umfeld umgehört. Viele meiner Altersgenossen haben sich noch nicht privat zusatzversichert. Man vertraut offenbar auf die staatlichen Renten. Selbst Geschenke des Staats (Riesterrente) nehmen viele (aus Unwissenheit?) nicht an. Auch in sozial schwächeren Gruppen spart man zunehmend an der Rente. Dort lebt man aus finanzieller Not "im Jetzt" und schließt keine Versicherung ab und vertraut allein auf die staatliche Rente. Die wird bekanntlich nicht mehr ausreichen.
Ich habe bislang kaum Äußerungen aus der Politik vernommen, die diese Problem thematisieren. Ich prognostiziere Ihnen eine enorme Altersarmut in etwa 30 Jahren, wenn plötzlich meine Generation in Rente geht und sich zeigt, dass ein erheblicher Teil sich nicht oder viel zu spät versichert hat. Der Staat wird dann einspringen müssen. Wenn man bedenkt, welchen hohen Anteil an den Haushalten bereits heute die Renten einnehmen und der Anteil der Alten ja wachsen wird, so ist dies geradezu eine schreckliche Vorstellung. Der Staat wid sich schlagartig massiv verschulden müssen.
Wie bereitet sich die Regierung auf dieses Problem vor? Sind Gesetze in Vorbereitung? Wird es eine private "Zwangsversicherung" geben müssen, um die Menschen zu ihrer Rente zu zwingen?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Reichhardt
Sehr geehrter Herr Reichhardt,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 08. Juli 2012.
Auf staatlicher Seite muss die Gefahr der Altersarmut zweifellos ernst genommen werden. In diesem Punkt stimmt ich Ihnen zu. Ich denke jedoch nicht, dass ein gesetzlich festgelegter Zwang zur privaten Zusatzversicherung eine Lösung zur Bekämpfung von Altersarmut ist.
Zunächst ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung die erste und wichtigste Säule der Alterssicherung. Das wird auch zukünftig so sein. Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden die heutigen wie auch die künftigen Rentnerinnen und Rentner mehr an Leistungen erhalten als sie an Beiträgen an die Rentenversicherung gezahlt haben. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem Jahresgutachten 2004/2005 angegeben, dass für alle Rentenjahrgänge auch weiterhin positive, über einen Inflationsausgleich hinausgehende Renditen in der gesetzlichen Rentenversicherung erzielt werden.
Dennoch, die Alterssicherung sollte nicht nur auf der ersten Säule, der gesetzlichen Rentenversicherung, basieren. Ergänzend gibt es die betriebliche Altersversorgung und die private Altersvorsorge (Riester-Rente). Der Staat hilft bereits jetzt schon beim Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge mit Zulagen, Steuervergünstigungen und in der betrieblichen Altersversorgung extra Beitragsersparnissen in der Sozialversicherung. Mit dem Alterseinkünfte-Gesetz wurden zudem die Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung nochmals verbessert und die Attraktivität der Riester-Rente erhöht. Jeder kann frei wählen, ob und wie er sich zusätzlich absichert und das sollte auch so bleiben. Der Staat unterstützt die Bürgerinnen und Bürger dabei. Der individuellen Lebenssituation des Einzelnen würde eine private Zwangsversicherung jedoch nicht gerecht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.