Frage an Markus Grübel von Alexander B. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Grübel,
die Bundeskanzlerin hat im Mai 2010 die Einführung eines geordneten Insolvenzverfahrens für überschuldete Banken und Staaten versprochen.
Frank Schäffler (MdB) hat einen gangbaren Weg für ein geordnetes Insolvenzverfahren von Banken aufgezeigt.
Er schlägt die folgenden Schritte vor:
„1) Der Beschluss der G20, keine systemrelevante Bank insolvent gehen zu lassen, muss revidiert werden.
2) Die Regierungen antworten auf die Erpressung der Banken, einen Insolvenzantrag bei Gericht einzureichen: Ja bitte! Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist keine Marktwirtschaft. Für Banken gilt das gleiche Recht wie für alle anderen Unternehmen auch.
3) Der Staat übernimmt eine Garantie für die privaten Spareinlagen bei der insolventen Bank und für die Kredite an Unternehmen, die diese insolvente Bank vergeben hat. Insbesondere Zahlungsverpflichtungen der insolventen Bank an andere Banken, die nicht die Konten der Kunden der anderen Bank betreffen, sondern direkt an die andere Bank gehen, werden nicht vom Staat abgedeckt.
4) Ein Insolvenzverwalter übernimmt die Führung der insolventen Geschäftsbank und sorgt dafür, dass alle Zahlungen, für die eine staatliche Garantie vorliegt, ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Refinanzierung dieser Zahlungen erfolgt wie zurzeit auch über die Zentralbank.“ (Quelle: FAZ)
Werden Sie sich diesen Vorschlag zu Eigen machen und die Umsetzung eines solchen Insolvenzverfahrens für Banken aktiv vorantreiben?
Zur geordneten Abwicklung von Staatsinsolvenzen existiert bereits seit vielen Jahren eine Institution: „Der Pariser Club ist ein internationales Gremium mehrerer Staaten, in dem staatliche Forderungen gegen zahlungsunfähige Staaten behandelt werden und insbesondere über Fragen der Umschuldung und des Schuldenerlasses entschieden wird.“ (Quelle: Wikipedia)
Warum werden die reichhaltigen Erfahrungen des „Pariser Club“ nicht genutzt, um schnellstmöglich eine geordnete Insolvenz von Griechenland herbeizuführen?
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
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