Frage an Markus Grübel von Simeon-Cedric D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Grübel,
meine Frage betrifft den Afghanistaneinsatz (nicht speziell die Abstimmung) und das Partnering zwischen den ISAF-Truppen und der Afghan National Army.
Schön, dass ich mich zu diesem Thema an ein MdB meines Bundeslandes wenden kann.
Am heutigen Tag wurden uns Bürgern die Umstände, unter denen die Soldaten unserer Republik zu leiden haben, in Erinnerung gerufen. Aber auch die der afghanischen Verbündeten.
Damit meine ich den Tod und die Verletzungen von insgesamt 11 deutschen Soldaten und den Tod sechs afghanischer.
Da immer wieder - m.M.n. zu recht - gesagt wird, der Einsatz diene hauptsächlich der afghanischen Bevölkerung (Stichwort u.a. Menschenrechtsverletzungen), ist der Tod von Afghanen umso trauriger und wirft die Frage auf, ob genug getan wird, um verbündete Afghanen zu schützen.
Herr Grübel, was für Vorschläge haben Sie, dass afghanische Soldaten an ihrer Uniform ausreichender erkennbar sein werden?
Wie wollen Sie im Verteidigungsausschuss dagegen vorgehen, dass ISAF-Soldaten ANA-Soldaten mit Taliban verwechseln?
Wie kann geholfen werden, wenn die Fahrzeuge der ANA z.B. für Bundeswehrsoldaten nicht als die Verbündeter aufgefasst werden?
Wie sieht es mit Funkverkehr der beiden Partnergruppen in gemeinsamen Einsatzkreisen aus?
Wie weit reichen die Kompetenzen des Verteidigungsausschusses in diesen Fragen, wenn Sie Vorschläge haben?
Dies alles frage ich, weil ich denke, dass die afghanische Bevölkerung den Einsatz weiterhin unterstützen muss, wenn er erfolgreich sein soll und dafür auch ihre Soldaten (weiterhin) geschützt sein müssen.
Mit hochachtungsvollen Grüßen eines interessierten Bürgers
Simeon-Cedric Dannheim
Sehr geehrter Herr Dannheim,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum deutschen Afghanistaneinsatz.
Mir ist bewusst, dass der deutsche Einsatz in Afghanistan immer mit Risiken verbunden ist. Dies haben die jüngsten Ereignisse, bei denen Bundeswehrsoldaten gefallen sind, aber auch der von Ihnen richtigerweise angesprochene Zwischenfall auf tragische Weise bestätigt.
Das aktuelle Mandat der Bundeswehr ist das Ergebnis eines Lernprozesses. Es stellt die Weichen für eine Abzugsperspektive und ist geeignet, in Afghanistan zum Erfolg zu kommen. In den kommenden Jahren soll Schritt für Schritt die Verantwortung auf die afghanischen Behörden übertragen werden, um zu einer Übergabe in Verantwortung zu gelangen.
Das Ziel des deutschen „Partnering“-Ansatzes ist die Stärkung des Vertrauens der afghanischen Bevölkerung. Dazu wird die Bundeswehr zusammen mit afghanischen Sicherheitskräften verstärkt und dauerhaft in der Fläche präsent sein. Den Kern des „Partnering“ bildet die gemeinsame Ausbildung der Afghan National Army in Vorbereitung auf Operationen. Dafür sind auf deutscher Seite zwei Ausbildungs- und Schutzbataillone mit jeweils bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Je nach Art und Umfang einer Operation können zu dieser Anzahl weitere Unterstützungskräfte hinzukommen. Des Weiteren wird eine Zusammenarbeit verstärkt in Stäben und durch Unterstützungseinheiten durchgeführt. Insgesamt werden rund 1400 deutsche Soldaten direkt im Rahmen eines „gepartnerten“ Ansatzes eingesetzt werden. Absicht ist es, dass die Afghan National Security Forces (ANSF) gemeinsame Operationen führen.
Diese Strategie wird ab Sommer konsequent umgesetzt und nicht nur zu einer dauerhaften Stabilisierung des Landes, sondern auch ganz konkret zu einer weiter verbesserten Zusammenarbeit von Bundeswehr und ANSF beitragen. Eine gemeinsame Ausbildung und gemeinsame Einsätze werden die gegenseitige Kenntnis erhöhen und tragische Irrtümer, wie zum Beispiel in der von Ihnen beschriebenen Situation an Kontrollpunkten, vermeiden helfen. Allerdings bin ich mir bewusst, dass die Zusammenarbeit schwierig bleiben wird. Zu unterschiedlich sind der allgemeine Bildungsstand sowie die professionelle Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten. Als besonders erschwerend kommt hinzu, dass eine gemeinsame, von allen Beteiligten beherrschte Sprache für den Funkverkehr fehlt – und sogar innerhalb der ANSF unterschiedliche Sprachen gesprochen werden. Nicht zuletzt aus diesen Gründen bleiben die nationalen Befehlsstränge bei gemeinsamen Operationen im Rahmen des „Partnering“ bestehen. Ein Unterstellungsverhältnis von deutschen Soldatinnen und Soldaten unter afghanische Führung wird es nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.