Frage an Markus Grübel von Dieter H. bezüglich Verkehr
Stuttgart 21
Warum wurde der Bürgerentscheid, so schnell für ungültig abgestempelt ohne ihn gründlich zu prüfen? Es war noch genügend Zeit die Verträgeum zu rativizieren.
http://www.leben-in-stuttgart.de/divers/Gutachten-Prof-Dr-Zuck-20080208.pdf
wie sie sehen war er rechtsgültig und alle danach durchgeführten Planungen und Bauarbeiten somit auf sehr wackligen Beinen, ist das eine seriöse Politik? Ich für meinen teil sage ein klares nein, hier wurde die Demokratie mit Füßen getreten und da wundern sie sich, da? wir dagegen angehen? Reichen die Montagsdemos immer noch nicht?
Dann schauen sie einmal hier rein, was ihre Wähler so von diesem Wahnsinn halten.
http://parkschützer.de/
Diese Personen werden sie bestimmt wieder wählen, meinen sie nicht auch?
Das ist keine Zukunftsperspektive das ist Missachtung jeglicher Ehtik.
Laut aussagen von den Befürwortern brauchen wir den Anschluss an Europa, den haben wir bereits und deshalb sind wir führend in BW oder sagen sie etwas anderes?
Die Neubaustrecke ist auch sehr umstritten, da sie auch unwirtschaftlich eingestuft wird, es gibt genügend Gutachten darüber.
Es sind etliche Organisationen gegen das Projekt, warum ignorieren sie all diese Tatsachen?
Sie schreiben der Unterirdische muss kommen, aber verschweigen, dass er in allen Belangen schlechter abschneidet wie unser guter alter Kopfbahnhof, der von allen Richtungen kreuzungsfrei befahren werden kann, dies wird dann nicht mehr möglich sein, der Nahferkehr wird immer wieder verspätungen melden müssen und dies sage nicht nur ich sondern anerkannte Persönlichkeiten im öffentlichen Leben und Gutachten die darüber erstellt wurden. Letzte Woche wurde die S-Bahn wegen einer Betriebsstörung nach oben in die Haupthalle verlagert, dadurch hatte sie zwar einige Min verspätung aber sie fuhr, was im Unterirdischen überhaupt nicht mehr möglich gewesen wär, was wollen sie dagegen unternehmen, dass sowas nicht passiert? Es gibt in der momentanen Planung keine Ausweichmöglichkeit.
Sehr geehrter Herr Hlawatsch,
vielen Dank für Ihr E-Mail vom 22. März 2010 zu Stuttgart 21.
Ich kann ja akzeptieren, dass es Personen gibt, die dieses Projekt ablehnen. Ich bitte aber um Verständnis, dass es immer Argumente Für und Wider ein Projekt gibt. Die Debatte sollte sachlich geführt werden. Leider lassen die Kritiker bzw. Gegner von S 21 oft Sachlichkeit vermissen und polemisieren bzw. bringen irgendwelche Gutachten an, die von Ihnen selbst in Auftrag gegeben wurden und deren Neutralität fragwürdig ist.
Zum Bürgerbegehren möchte ich Folgendes anmerken:
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Juli 2007 entschieden, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig ist. Der weitere Rechtsweg wurde von den Gegnern nicht bestritten. Das Projekt ist demokratisch legitimiert. 170 Stadtratssitzungen zu dem Bauprojekt und die Tatsache, dass alle Beschlüsse mit Dreiviertelmehrheit gefasst wurden, sprechen für sich. Im Übrigen hat auch die Stadt Stuttgart ein Gutachten zur rechtlichen Situation des Bürgerbegehrens eingeholt, dessen Ergebnisse im Dezember 2007 vorgelegt wurden. Danach ist das Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig.
Das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm sind erforderlich und ich stehe voll und ganz dahinter. Einen Rückzieher kann und darf es nicht mehr geben.
Das Bauprojekt Stuttgart 21 ist ein zentrales Schienenverkehrsprojekt in Deutschland und nicht nur von regionaler, sondern auch von nationaler und europäischer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Die Strecke Wendlingen-Ulm ist Teil einer transeuropäischen Bahnachse von Paris nach Bratislava. Durch den Neubau und die Modernisierung kann mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden, was zu einem effizienteren und umweltfreundlicheren Personen- und Gütertransport führt und außerdem die Menschen in der Region erheblich entlastet.
Das Projekt Stuttgart 21 umfasst die vollständige Neuordnung und Modernisierung des Bahnknotens Stuttgart. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Außerdem ist der Neubau der Strecke Wendlingen-Ulm geplant. Die Projektkosten sind nach aktualisierten Berechnungen jetzt auf 4,088 Mrd. Euro veranschlagt. Der vormalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte am 2. April 2009 für dieses Projekt eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, DB AG, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und der Region Stuttgart mit einem Gesamtwertumfang von 4,526 Mrd. Euro (3,076 Mrd. Euro zzgl. 1,450 Mrd. Euro Risikovorsorge) abgeschlossen. Auch nach der neuen Kostenermittlung wird eine Risikovorsorge von 438 Mio. Euro (also ca. 15% der Bausumme) nicht in Anspruch genommen. Der Bund beteiligt sich an dem Projekt - unverändert - mit einem Festbetrag von 563,8 Mio. Euro, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart als "Sowieso-Kosten" erforderlich gewesen wäre.
Die wesentlichen Veränderungen in der Kostenkalkulation ergeben sich u.a. durch die Berücksichtigung von Auflagen aus den Planfeststellungsbescheiden, dem aufwändigeren Grundwassermanagement, den Änderungen von technischen Vorschriften und Richtlinien sowie deutlich konkretisierten Masseannahmen als Ergebnis der Entwurfsplanung.
Die zum Teil auch in der Presse genannten Zahlen von weit über 6 Mrd. Euro sind hingegen fragwürdig. Die in einem Gutachten aus dem Jahr 2008 prognostizierten Baukosten in Höhe von 6,9 Mrd. Euro (also mehr als doppelt so viel, wie ursprünglich vorgesehen) sind nicht nachvollziehbar. Die Gutachter sind von falschen Voraussetzungen ausgegangen und haben unzulässige Vergleiche gezogen.
Mögliche Umweltschäden (Sauerwasserquellen) sehe ich nicht. Fakt ist doch, dass seit Jahrzehnten im Quellgebiet gebaut wird und die Erfahrungen in das Projekt S 21 einfließen. Zudem liegt die S-Bahn schon heute tiefer als der Bahntunnel und dies hat bisher keine negativen Auswirkungen auf das Mineralwasseraufkommen gehabt. Weiterhin wurden in der Planfeststellung zahlreiche Vorkehrungen getroffen, z.B. die Überwachung des Grundwassers während der gesamten Bauzeit - so dass die Mineralquellen während und nach der Bauzeit nicht gefährdet werden. Auch einen allgemeinen Landverbrauch kann ich nicht erkennen: Durch S 21 wird der Rosensteinpark und der Schlossgarten um 20 Hektar größer werden - das entspricht 30 Fußballfeldern. Hinzu kommen zehn Hektar Grünflächen, Parks und Straßengrün in den neuen Stadtteilen sowie 5000 Parkbäume.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Alternativtrasse (die sog. Krittian-Trasse) mit erheblichen Nachteilen verbunden wäre. Diese Variante würde dazu führen, dass ab Plochingen die Weiterführung der Gleise im Filstal viergleisig erfolgen würde (also 2 zusätzliche Gleisen), mit erheblichen Nachteilen für Esslingen. Zudem müsste ein 9,5 km langer Tunnel durch das Körschtal gebaut werden.
Stuttgart 21 ist ein Gewinn für die Region. Unter anderem werden die Regionalverbindungen deutlich schneller und die Region wird an die Ost-West Magistrale Paris-Budapest angebunden. Ich bin optimistisch, dass wir durch die schnellen Verbindungen auch eine Verringerung des Flugverkehrs erreichen und damit auch der Bau einer weiteren Startbahn überflüssig ist.
Durch das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm wird aufgrund der verbesserten Erreichbarkeit ein dauerhafter Wertschöpfungszuwachs von rd. 500 Mio. Euro pro Jahr allein in Baden-Württemberg prognostiziert. Gleichzeitig ist gutachterlich belegt, dass rund 10.000 Dauerarbeitsplätze in Baden-Württemberg geschaffen werden. Dazu kommt ein immenser Investitionsschub während der Bauzeit. Deswegen ist das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm ein Zukunftsprojekt und ein Konjunkturprogramm für den Standort Baden-Württemberg.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.