Frage an Markus Grübel von Sebastian H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Harder,

vielen Dank für Ihre Email vom 7. September 2009, in der Sie Bezug nehmen auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Gross.

Wir wollen die Neuverschuldung senken, in dem wir die zur Krisenbekämpfung notwendigen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abtragen. Am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts halten wir fest. Dies wird sicherlich die nächsten 2-3 Jahre nicht möglich sein, aber mittelfristig müssen wir wieder dazu kommen. Um dies zu erreichen, haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Sie ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Je größer die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung desto größer die entsprechenden Gestaltungsspielräume. Mit einem neuen nachhaltigen Wirtschaftswachstum (einige Forschungsinstitute gehen davon aus, dass bereits 2010 unsere Wirtschaft wieder um 2% wachsen wird) können wir die Folgen der Krise schnell und dauerhaft überwinden.

Eine richtige Steuerpolitik befördert das Wachstum: Deshalb werden wir Entlastungsmaßnahmen durchsetzen, die die breite Masse der Arbeitnehmer betrifft. Wir wollen, dass bei allen mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Daher steht für die Union eine Reform des Steuertarifs ganz oben auf der Agenda. Damit wollen wir die sogenannte „kalte Progression“, also schleichende Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifsverlaufs, mildern. Wir werden daher in zwei Schritten die Bürgerinnen und Bürger durch die Abflachung des Mittelstandsbauches, die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12% und die Verschiebung des Höchststeuersatzes auf Jahreseinkommen ab 60.000 Euro spürbar entlasten! Ich kann daher nicht erkennen, dass die Union – wie von Ihnen behauptet – lediglich die Reichen entlasten möchte. Im Übrigen ist es nun mal so, dass jemand der wenig verdient, auch weniger Steuern zahlt, als ein „Gutverdiener“. Daher wird es immer so sein, dass Menschen mit niedrigen Verdiensten von Steuersenkungen im Verhältnis weniger profitieren werden, als die besser Verdienenden. Da wir aber Steuererhöhungen ablehnen, wird es keine zusätzlichen Belastungen bei den Menschen mit niedrigen Einkommen geben.

Im Übrigen möchte ich anmerken, dass die Union nicht - wie von Ihnen behauptet - der „Erfüllungsgehilfe“ der Atomindustrie ist. Um sichere, saubere und bezahlbare Energie dauerhaft gewährleisten zu können, brauchen wir einen breiten Energiemix, der die fossilen Energieträger genauso mit einschließt wie erneuerbare Energien und Kernenergie. Die Union plädiert daher für eine Laufzeitverlängerung sicherer deutscher Anlagen. Wir lehnen einen Neubau von Kernkraftwerken ab. Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden.
Die Kernenergie stellt neben der Kohle die Hälfte des Grundlaststroms zur Verfügung. Aufgrund ihrer weitestgehenden CO2-Freiheit werden in Deutschland jährlich 150 Millionen Tonnen Kohlendioxidausstoß eingespart, was der jährlichen Emission im Straßenverkehr entspricht. So können bei Beibehaltung der Kernenergienutzung bis 2020 60% des inländischen Stroms CO2-frei produziert werden. Jede Verknappung wirkt preistreibend und würde die Importabhängigkeit Deutschlands erhöhen.

Gleichzeitig bieten die erneuerbaren Energien große Chancen im Hinblick auf umweltverträgliches und klimaschonendes Wachstum, innovative Geschäftsfelder, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien gesetzt. Bis zum Jahr 2020 will die CDU in Deutschland einen Anteil am Gesamtenergieverbrauch von mindestens 20 Prozent und bei der Stromerzeugung von mindestens 30 Prozent erreichen. Unser langfristiges Ziel ist, dass die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland tragen.

Wesentliche Fortschritte beim Klima- und Umweltschutz können wir nur durch innovative Lösungen und intelligente technologische Konzepte erreichen. Wir setzen dabei auf ein breit angelegte offene Energieforschung und Technologieentwicklung, die hilft klimaschonende Energieträger zu erschließen und Klimatechnologien zu entwickeln bzw. weiter zu entwickeln. Wir brauchen sicherlich neue Technologieoptionen zur Erzeugung von Strom und Wärme, aber auch neue Antriebe und Kraftstoffe für den Verkehr. Im Bereich der erneuerbaren Energien sind neben der weiteren Entwicklung von Speichertechnologien auch neue Technologien etwa zur Nutzung von Algen als Biorohstoffe, der Nutzung der Wellen oder Gezeiten im Meer oder neue Verfahren zur Herstellung von flüssigen Kraftstoffen aus Zellstoffen oder Abfällen von Bedeutung. Die Erforschung der Reaktion der Ökosysteme auf neue Entwicklungen wie den Klimawandel wollen wir in den Mittelpunkt der Ökosystemforschung stellen. Dabei sind auch Langzeitforschung und Dauerversuche wichtig. Darüber hinaus wollen wir auch unter anderem regional-spezifische Anpassungsstrategien bspw. die Züchtung trocken- und hitzetoleranter Pflanzensorten stärker als bislang entwickeln. Im Bereich der Biodiversität möchten wir die Forschung ausbauen, speziell im Hochschulbereich. Bei der Rohstoffgewinnung werden wir ebenso unsere Anstrengungen verstärken, um angesichts der globalen Ressourcenverknappung eine effiziente Rohstoffgewinnung - auch auf dem Weg einer verbesserten Zusammenarbeit mit rohstoffreichen Ländern - zu ermöglichen.

Um umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen, werden wir verstärkte Anstrengungen zur Verlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen unternehmen. Der Straßenverkehr kann und muss umweltfreundlicher gestaltet werden: Von der weiteren Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs bis zu geräuscharmen Fahrbahnbelägen. Wir werden das Zukunftsprojekt Elektromobilität mit der dazu notwendigen Infrastruktur beschleunigen – als Beitrag dazu, Energieeffizienz, Klimaschutz und Mobilität in Einklang zu bringen. Forschung und Entwicklung in den Bereichen Batterie, Brennstoffzelle und Leichtbau müssen stärker gefördert werden. Industrie, Wissenschaft und Politik müssen eine Strategie für Zukunftstechnologien des Automobils entwerfen. Dabei setzten wir auch auf eine verbesserte Motorentechnik zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe wie Biokraftstoffe, Biogas und Wasserstoff oder innovativer Antriebstechnologien kann auch einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von CO2- Emissionen im Verkehrssektor leisten. Zudem wollen wir die Biokraftstoffstrategie überarbeiten, um die weitere Nutzung der Biomasse wirtschaftlicher und nachhaltiger zu gestalten. Die Entwicklung von Biokraftstoffen der 2. Generation wollen wir ebenfalls vorantreiben. Neben Maßnahmen zur Erhöhung der Kraftstoffeffizienz und der Entwicklung alternativer Antriebssysteme sind weitere Anstrengungen nötig, die zu einer effizienteren Nutzung aller Verkehrsträger und einem Wandel im Mobilitätsverhalten ohne Qualitätseinbußen führen. Hierzu zählen beispielsweise die Stauvermeidung durch intelligente Ampelsysteme, moderne Verkehrsleitsysteme sowie eine übergeordnete integrierte Verkehrswege- und -netzplanung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Grübel