Frage an Markus Grübel von Michael E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grübel,
wäre es nicht sinnvoll das Projekt von abgeordnetenwatch.de, von seiten der Bundesregierung zu unterstützen, Grundsätzlich jede Abstimmung des Bundestages Namentlich zu machen und im Internet öffentlich zu stellen damit die Politik offener wird und die Bürger sehen was der von Ihnen gewählte eigentlich so macht und ober er wirklich die Meinung der Wählers vertritt?
MfG Michael Eschen
Sehr geehrter Herr Eschen,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Juli 2009, in dem Sie sich für die grundsätzliche Einführung namentlicher Abstimmungen im Deutschen Bundestag und die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse aussprechen.
Aus organisatorischen Gründen werden im Deutschen Bundestag die meisten Abstimmungen per Handzeichen entschieden. Bei der Schlussabstimmung wird mit Aufstehen und Sitzenbleiben abgestimmt. Ist sich der Sitzungsvorstand über eine Mehrheit uneins, wird der so genannte Hammelsprung angeordnet. Nur in politisch bedeutsamen Fällen finden namentliche Abstimmungen statt, wenn dies von einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der anwesenden Abgeordneten verlangt wird. Aufgrund der Fülle der anstehenden Entscheidungen ist ein anderer Modus wenig praktikabel.
Die Ergebnisse namentlicher Abstimmungen sind nachzulesen unter:
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/index.html .
Das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Abgeordneten ist darüber hinaus auch auf unserer Homepage "cducsu.de" öffentlich einsehbar.
(So können Sie zum Beispiel mein Abstimmungsverhalten finden unter: http://www.cducsu.de/Titel__markus_gruebel/TabID__23/SubTabID__24/InhaltID__3/AbgLetter__71/AbgID__135/abgeordnete.aspx )
Für weitergehende Vorschläge wenden Sie sich bitte an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, der das Parlament nach außen vertritt.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.