Frage an Markus Grübel von Pascal D. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Grübel,
aufgrund aktuellen Anlasses, auf den Beschluss der Innenministerkonferenz der Länder zum Herstellungs- und Verbreitungsverbot sogenannter "Killerspiele", wende ich mich direkt an Sie.
Für mich als Bürger stellen sich mir in diesem Zusammenhang einige Fragen:
1. Studien belegen, dass sog. "Killerspiele" keinen Menschen zum Amokläufer werden lassen, sondern die Gründe weit tiefer gehen und psychologischer / gesellschaftlicher Natur sind. Gewiss mögen, derart geschädigte Menschen, solche Spiele auch zum "anheitzen" verwenden, doch sind die nicht die Ursache der eigentlichen Probleme. Ohne diese Spiele wäre das Angebot an "Gewaltkonsum" immer noch groß genug.
Wieso nutzt die Politik also die vielen Vorurteile und die Medienhetzerei gegen Bürger mit einem _normalen_ Hobby (nahezu jeder männliche Jugendliche spielt solche Spiele, auch wenn es in den Medien dargestellt wird als sei es eine Ausnahme) um sich offensichtlich vor der Öffentlichkeit zu profilieren, anstelle die _eigentlichen Probleme_ anzugehen?
2. Der Begriff "Killerspiele" stellt eine Diskriminierung für Millionen Spieler dar. Es handelt sich hier um normale Menschen die in ihrer Freizeit Action-Computerspiele spielen und die von den Medien zu potentiellen Mördern, Amokläufern und perversen Irren stigmatisiert werden. Es wird weder von Killerfilmen, noch von Killersport (z.B. Boxen, was wesentlich realer ist als ein fiktives Szenario) gesprochen, und genauso sollte es bei Computerspielen sein. Ich sehe hier eine grobe Verletzung des Artikel 1 im Grundesetz, wieso unternimmt die Politik hier nichts gegen diesen Medien-Raubbau an Millionen von Bürgern?
3. (Und das ist für mich die essentiellste Frage)
Wie kann die Politk es mit sich vereinen, Spielzeuge zu verbieten, aber die REALEN WAFFEN zu behalten? Das geht mir beim besten Willen nicht in den Kopf. Ich sehe keine Notwendigkeit für den Besitz echter Schusswaffen außerhalb der Polizei und Armee.
mfg
Pascal Dittrich
Sehr geehrter Herr Dittrich,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8. Juni 2009, in der Sie mir Ihre Bedenken zu dem Thema "Verbot von Killerspielen" darlegen.
Nach den bestürzenden Ereignissen von Winnenden und Wendlingen im März 2009 hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD in einem Brief an die Familien der Opfer zugesagt zu prüfen, durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Sicherheit im Zusammenhang mit legalen Schusswaffen zu erhöhen sei. Hierbei war den nachvollziehbaren Forderungen der Angehörigen der Opfer Rechnung zu tragen.
Daraufhin haben wir das Waffengesetz für "scharfe Waffen" geändert. Durch die Erschwerung des Zugangs Unbefugter zu Schusswaffen sowie durch verbesserte Kontrollmöglichkeiten haben wir mehr Sicherheit geschaffen. Das Ergebnis kann von allen Betroffenen mit getragen werden. Bereits vor diesen Änderungen besaß Deutschland eines der strengsten Waffengesetze weltweit. Durch die jetzigen Anpassungen haben wir auf aktuelle Entwicklungen reagiert und so die öffentliche Sicherheit weiter verbessert.
Im Zusammenhang mit Winnenden und Wendlingen hat uns weiterhin die Frage nach "Spielen" wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha beschäftigt, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. Wir halten dieses für besorgniserregend, wenn auch nicht für zwangsläufig verbotswürdig. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich daraufhin für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele ausgesprochen. In dieser Diskussion werden wir unter Anderem auch prüfen, in wieweit PC-Spiele dabei eine Rolle spielen. Solche PC-Spiele rücken immer wieder in das Visier von Untersuchungen, da bei einigen das Hauptziel in der Simulation des Tötens liegt.
Das Ziel einer solchen Diskussion ist jedoch keines Falls die Diskriminierung einzelner Bürger oder Bevölkerungsgruppen. Schließlich sollte uns allen bewusst sein, dass Vorkommnisse, wie die in Winnenden und Wendlingen, auch durch noch so perfekte Gesetze nicht völlig ausgeschlossen werden können.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Markus Grübel, MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.