Frage an Markus Grübel von Christophoros C. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Grübel,
seit dem Amoklauf in Winnenden werden wieder Stimmen laut, die ein komplettes Verbot für sogenannte "Killerspiele" fordern. Neulich wurde z.B. in der Innenministerkonferenz der Länder eine Empfehlung an den Bundestag, für das Verbot ebendieser Spiele beschlossen.
Wie lautet ihre Stellung gegenüber dieser Forderungen und inwiefern sehen Sie dabei den Artikel 5 des Grundgesetzes in Gefahr.
Mit freundlichen Grüßen
Christophoros Chatzigiannis
Sehr geehrter Herr Chatzigiannis,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 7. Juni 2009, in der Sie mir Ihre Bedenken zu dem Thema "Killerspiele" darlegen.
Nach den bestürzenden Ereignissen von Winnenden und Wendlingen im März 2009 hat der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2009 eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Hierbei haben die Abgeordneten den nachvollziehbaren Forderungen der Angehörigen der Opfer Rechnung getragen, mit gesetzgeberischen Maßnahmen die Sicherheit im Zusammenhang mit legalen Schusswaffen zu erhöhen und eine Erschwerung des Zugangs Unbefugter zu Schusswaffen sowie verbesserte Kontrollmöglichkeiten beschlossen.
Im Zusammenhang mit Winnenden und Wendlingen sind auch Computerspiele in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. Wir halten dieses für besorgniserregend, wenn auch nicht zwangsläufig für verbotswürdig. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich daher für eine Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele ausgesprochen. Dabei werden wir sorgfältig zwischen den Belangen des Jugendschutzes und dem Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte abwägen.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Markus Grübel, MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.