Frage an Markus Grübel von Ingo R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Grübel,
da wir Softair-Spieler wohl direkt von einem Verbot von Paintball betroffen sein werden, stellt sich uns die Frage:
Welchen reellen Sicherheitsgewinn bringt ein solches Verbot der BRD bzw. deren Bevölkerung?
Zu Paintball ist noch zu erwähnen, dass das Spielen schon seit Jahren “frei” ab 18 ist und nur auf genehmigten Spielfeldern und Halle gespielt werden darf.
Beim Airsoft (wie Softair wirklich heißt) ist seit dem 01.04.08 nur noch das Spielen auf befriedetem Besitztum erlaubt. Ebenso ist ein führen der Airsoft-Markierer in der Öffentlichkeit verboten (Anscheinswaffen...)
Es soll hier nicht um die moralischen Fragen gehen wie z.B. sittenwidrig, Herabsetzung der Menschenwürde, Simulation von “Töten”, etc.
Uns interessiert einfach nur, wie durch ein solches Verbot so schreckliche Taten wie Amokläufe verhindert werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Riegert
Sehr geehrter Herr Riegert,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8. Mai 2009, in dem Sie mir Ihre Meinung zur Verschärfung des Waffengesetzes durch den Deutschen Bundestag schildern. Lassen Sie mich kurz unsere Beweggründe erläutern. Angestoßen durch die bestürzenden Ereignisse von Winnenden und Wendlingen im März 2009 hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD in einem Brief an die Familien der Opfer zugesagt zu prüfen, durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Sicherheit zu erhöhen sei.
Am 18. Juni 2009 hat der Bundestag einschneidende Änderungen des Waffengesetzes beschlossen, die die Besitzer von "scharfen" Waffen betreffen. Durch die Anpassungen haben wir auf die aktuellen Entwicklungen reagiert und verbessern so die öffentliche Sicherheit weiter. Trotzdem ist uns bewusst, dass Vorkommnisse, wie die in Winnenden und Wendlingen, auch durch noch so perfekte Gesetze nicht völlig ausgeschlossen werden können. Auch in Zukunft kommt es in erster Linie auf das Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen Waffenbesitzers an.
Im Zusammenhang mit den Neuregelungen für den Umgang mit "scharfen" Waffen haben wir uns auch mit "Spielen" wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha beschäftigt, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. Wir halten dieses für besorgniserregend, wenn auch nicht für zwangsläufig verbotswürdig. Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich daher für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus. Das bedeutet, dass wir uns nun intensiv mit diesem Thema befassen, um eine Lösung zu finden, die möglichst für alle beteiligten Gruppen vertretbar ist.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Markus Grübel, MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.