Frage an Markus Grübel von Petra S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Grübel,
mit Sorge habe ich gestern in der Zeitung gelesen, dass gegen den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk ein Verfahren angestrengt wird und ihm die Herabsetzung oder Beschädigung der „türkischen Identität” und des „Türkentums” vorgeworfen wird. Wie, so meine Frage an Sie, will die CDU im Falle eines Wahlsieges und im Rahmen ihrer Außenpoilitik sicherstellen, dass den Menschenrechten in der Türkei die erforderliche Aufmerksamkeit entgegengebracht wird?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Schmettow
Sehr geehrte Frau Schmettow,
vielen Dank für Ihre email vom 2. September zum Thema Menschenrechte in der Türkei.
Was macht die CDU/CSU, dass den Menschenrechten in der Türkei die erforderliche Aufmerksamkeit entgegengebracht wird?
Wir weisen in Gesprächen und auf Veranstaltungen mit türkischen Politikern immer wieder auf dieses Problem hin und kritisieren aufs schärfste, dass die Menschenrechte in der Türkei immer noch missachtet werden. Denn ungeachtet aller unbestreitbaren Fortschritte sind die bisher durchgeführten Reformen bei weitem noch nicht im täglichen Leben in der Türkei angekommen sind.
Außerdem haben wir Kontakt zum Türkischen Menschenrechtsverein und zur Türkischen Menschenrechtsstiftung.
Zudem unterstützen wir das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PSP). Die erste Parlamentarierin, für die sich PSP im Rahmen einer Petition eingesetzt hat, die kurdische Abgeordnete Leyla Zana, ist inzwischen aus ihrem türkischen Gefängnis entlassen worden.
Besonders am Herzen liegt der CDU/CSU die Durchsetzung von Frauenrechten als Menschenrechte. Deshalb wollen wir nach einem Wahlsieg Zwangsehen vor allem in der türkischen Gemeinschaft in Deutschland besser unterbinden und die Entwicklungschancen für türkische Frauen verbessern. Wir verurteilen ebenso wie dieses Phänomen der „Importbräute“ die Praxis islamischer „Ehrenmorde“.
Nicht zuletzt auch wegen der Missachtung der Menschenrechte ist die CDU/CSU gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union und plädiert stattdessen für eine Privilegierte Partnerschaft.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
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Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.