Frage an Markus Grübel von Sebastian K.
Sehr geehrter Herr Grübel,
Sie haben Sie im Bundestag für das Verhandlungsmandat zur GR-Rettung gestimmt.
Gehen Sie davon aus, dass GR die Kredite zurückbezahlen kann?
Haben Sie die Alternative eines temporären Ausstiegs aus dem Euro in Erwägung gezogen, wie von Hr. Schäuble vorgeschlagen?
Haben Sie nicht Sorge, dass die europäische Idee dauerhaft beschädigt wird durch die vielen Euro-Rettungsaktionen, die von vielen Bürgern abgelehnt werden?
Ich stelle fest, dass immer mehr Menschen eine Aversion gegenüber der EU entwickeln. Als Hauptgrund sehe ich die unterschiedlichen Volkswirtschaften, die nicht zueinander kompatibel sind. Ich fürchte, dass Spannungen zwischen den Völkern weiter zunehmen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
S. Kaminski
Sehr geehrter Herr Kaminski,
wie ich Ihnen bereits in meiner persönlichen Email am 23. Juli 2015 mitteilte, habe ich der Aufnahme von Verhandlungen um die Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands am vorletzten Freitag zugestimmt. Es war wichtig, unserem Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein starkes Mandat für die kommenden Verhandlungen zu geben. Das ist der Grund, warum ich der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt habe.
Ich habe lange und intensiv über meine Entscheidung und mögliche Alternativen nachgedacht: Jetzt aufgeben und Griechenland seinem Schicksal überlassen? Ein instabiles Land mitten in Europa in Kauf nehmen, mit allen möglichen finanziellen und politischen Folgen? Oder den Versuch wagen, in zähen Verhandlungen zu einem guten Ergebnis für Europa zu kommen? Für die letzte Variante habe ich mich schlussendlich entscheiden.
Diesen Weg zu gehen, heißt für mich aber zugleich, dass unsere Grundüberzeugungen nicht verhandelbar sind! Das heißt ganz klar: Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe, nicht mehr und nicht weniger. Die Bedingungen für weitere Hilfen waren noch nie an so harte Reform- und Sparmaßnahmen gekoppelt. Deutschland ist Teil einer Verantwortungsgemeinschaft und zur Hilfe bereit, aber nicht um jeden Preis. Unsere Kriterien sind klar und auch im Laufe der weiteren Verhandlungen wird offen über die Option eines Grexits geredet werden. Das Thema ist trotz der erneuten Verhandlungen nicht vom Tisch!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.