Frage an Markus Grübel von Roland P.
Sehr geehrter Herr Grübel,
vor der Wahl hat unsere Bundeskanzlerin den Satz geäußert: "Mit mir gibt es keine PKW-Maut." Nun ist sie ja wiedergewählt und ein ziemlich fragwürdiges Maut-Modell wurde verabschiedet. Es trägt alle An- und Kennzeichen einer überkomplizierten, unausgegorenen und hauptsächlich dem Populismus geschuldeten Ausführung. Nun meine Frage: Ist die Partei meiner Wahl von Ideen auf Stammtischniveau aus Bayern abhängig ? Hat Die CSU die CDU so weit in der Hand, daß Versprechen unserer Kanzlerin nur kurze Zeit später Makulatur sind ? Warum also haben Sie mit Ja gestimmt ? Ich möchte das begreifen können.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Pfitzenmaier
Sehr geehrter Herr Pfitzenmaier,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. März 2015 zur Einführung einer Infrastrukturabgabe („PKW-Maut“).
Eine gut ausgebaute und instand gehaltene Infrastruktur ist der Motor von Wachstum und Wohlstand und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Es ist daher dringend notwendig, den hohen Standard unseres Infrastrukturnetzes aufrechtzuerhalten. Um dies zu ermöglichen und darüber hinaus den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können, müssen wir mehr in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur investieren. Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe tragen wir Sorge dafür, dass die Infrastrukturfinanzierung künftig auf eine solidere Basis gestellt wird.
Die CDU und Angela Merkel haben auch im Bundestagswahlkampf immer wieder klargestellt: Eine Maut, die zu Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer führen würde, wird es nicht geben. Eine Maut für im Ausland zugelassene Pkw kann es nur dann geben, wenn sie nicht gegen Europarecht verstößt. Das ist jetzt vom Verkehrsministerium berücksichtigt worden. Der Satz „Mit mir wird es keine Maut geben“ ist aus dem Zusammenhang gerissen. Es ging und geht um eine Maut, die Deutsche nicht belastet und Ausländer nicht diskriminiert.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.