Steven Vanegrmain
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)
(...) Die bisher getroffenen notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie basieren maßgeblich auf Grundlage der §§ 28 ff., 32 Infektionsschutzgesetz (IfSG)und führen zu Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten. (...)
(...) solarer Stromerzeugungsanlagen und aller anderen erneuerbaren Energieanlagen ist ein wichtiges Instrument (...)
(...) Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Auch ich wünsche mir eine schnelle Energiewende und mehr Klimaschutz. Jedoch ohne den breiten gesellschaftlichen Konsens würde dieses Generationenprojekt scheitern. (...)
(...) Eine Kontrolle darüber, wofür diese Prämie tatsächlich genutzt wird, wäre mit einem überhaupt nicht zu vertretenden Bürokratieaufwand verbunden. Einer derartigen Mobilitätsprämie könnte ich daher nichts abgewinnen. (...)
(...) Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur gemeinsam ausgefochten werden. (...)