Frage an Mark Helfrich von Beate L. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Helfrich,
ich verfolge mit großer Sorge das Schicksal des Gesetzesentwurfes zum Kohleausstiegsgesetz. Die ursprüngliche Intention der Kohlekommission zum Kohleausstieg, diesen zu beschleunigen und die Fördermengen zu reduzieren, wird ins Gegenteil verkehrt: Keine ursprünglich geplante Festlegung für eine Obergrenze der Kohlenutzung, sondern deren inakzeptable künstliche Aufrechterhaltung. Kohleindustrie wird als „energiewirtschaftlich notwendig“ bezeichnet.
Es kommen nach Einschätzung der Börsenwelt mehr als vier Milliarden Euro Entschädigungen auf uns zu und die Pariser Klimaziele sind unerreichbar. Der französischer Klima-Bürgerrat fordert Pro-Klima-Änderung der Verfassung und unsere Politiker versuchen, im Schnelldurch ein katastrophales KohleEINstiegsgesetz durchzupeitschen.
Wie positionieren Sie sich dazu?
Mit sehr besorgten Grüßen
Beate Lippmann
Sehr geehrte Frau Lippmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen sogenannte Kohlekommission hat eigentlich den Namen Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Wie Sie dem Namen entnehmen können, war die Aufgabe der Kommission einen breiten gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Konsens über die Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Strukturwandels in Deutschland zu finden. Dabei standen sechs verschiedene Schwerpunkte im Fokus. Neben der Schaffung konkreter Perspektiven für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen war ein weiterer Schwerpunkt, einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums zu finden. Daher kann ich nur davor warnen den Kohleausstieg über alle anderen Themen zu stellen. Die Fokussierung allein auf den Klimaschutz blendet den Strukturwandel in den betroffenen Region leider komplett aus und führt die Arbeit der Kommission ad absurdum. Zudem muss ich Ihnen widersprechen. Das von der Kommission gefundene Abschlussdatum der Kohleverstromung für das Jahr 2038 ist verbindlich im Kohleausstiegsgesetz beschlossen.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Auch ich wünsche mir eine schnelle Energiewende und mehr Klimaschutz. Jedoch ohne den breiten gesellschaftlichen Konsens würde dieses Generationenprojekt scheitern.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Helfrich
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