Mark Helfrich

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung eine Vielzahl an Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorgesehen.

Die EU hat der Türkei im Zuge des Flüchtlingsdeals jeweils drei Milliarden Euro über je zwei Jahre zugesagt. Die erste Tranche finanzierten die Mitgliedstaaten zu zwei Dritteln und die EU zu einem Drittel, bei der zweiten war es umgekehrt.

(...) Das Urteil bedeutet auch nicht, dass gemeinnützige Organisationen wie etwa Umweltverbände überhaupt nicht politisch aktiv sein dürfen. Im Vordergrund müsse aber der gemeinnützige Zweck stehen, nicht politische Kampagnen. (...)

(...) Ich sage Ihnen offen, ich bin gegen die Legalisierung eines Handels mit Organen. Mit Ausnahme des Irans ist der kommerzielle Handel mit menschlichen Organen verboten – und das aus gutem Grund. (...)

(...) Der Brexit sorgt nicht nur bei den Menschen, sondern auch bei den Unternehmen und Mitgliedstaaten für große Unsicherheit. Die zähen Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sorgen für immer größeres Unverständnis auf allen Seiten. (...)

(...) In der Unionsfraktion gibt es dazu die Überlegung, das Aufstiegs-BAföG zu erhöhen, damit sich noch mehr Menschen fortbilden können und nach erfolgreichem Abschluss einer Prüfung das Darlehen noch umfangreicher als bisher zu erlassen. Auch über ein Zinslosstellen des Aufstiegs-BAföG wird nachgedacht. (...)