Frage an Mario Brandenburg von Wanja M. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrte Frau Mues,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Natürlich sprechen auch wir uns gegen die Gewalt und die schlimmen Zustände in den Lagern der griechischen Inseln aus. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sind allerdings der Meinung, dass ein nationaler Alleingang in diesem Fall der falsche Weg ist. Wir wollen die Bundesregierung auffordern, die Herausforderung durch eine gemeinsame europäische Initiative zu lösen. Mit diesem Ansatz können wir allen Geflüchteten vor Ort helfen.

Denn ein Chaos wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Das ist weder ein fairer Umgang mit Menschen, die ihr Glück versuchen, noch hilft es uns bei einem der am meisten verdrängten Themen der deutschen Politik: Unsere demographische Krise. Wir sind die zweitälteste Gesellschaft der Welt. Gerade weil kaum ein Land so händeringend auf Migration in seinen Arbeitsmarkt angewiesen ist wie Deutschland, darf sich eine Situation wie 2015 eben nicht wiederholen.

Wir dürfen die Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht erneut gegen die Wand fahren, sonst fehlt sowohl die gesellschaftliche Akzeptanz für Schutzsuchende als auch für die dringend benötigte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt! Deshalb wäre eine unkontrollierte Grenzöffnung fatal. Deutschland muss endlich ein echtes Einwanderungsland werden. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Humanitäre Hilfe für Schutzsuchende – Ja. Einreise aus wirtschaftlichen Gründen ohne Jobaussicht – Nein.

Wir wollen, dass Menschen nicht als Flüchtlinge zu uns kommen müssen, sondern, dass wir sie als Einwanderer begrüßen können.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Brandenburg, MdB