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FDP
• 15.10.2010

(...) Selbstverständlich muss zuerst der Abschluss der Informationsbeschaffung abgewartet werden, bevor es mir möglich ist, mich zu diesem Thema auf Fakten berufen zu können. Sollte sich herausstellen, dass wirklich deutsche Staatsbürger in Pakistan getötet worden sind, ist das eine ernste Lage, die wir dann politisch, moralisch, aber auch rechtlich bewerten müssen. (...)

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FDP
• 28.09.2010

(...) Norbert Röttgen entsprechend des Koalitionsvertrags die weitere ergebnisoffene Untersuchung des Salzstockes in Gorleben veranlasst. Gerade weil wir die Endlagerfrage nicht auf kommende Generationen abwälzen dürfen, sollen die Erkundungsarbeiten ergebnisoffen fortgesetzt werden, um zu einer definitiven Aussage über die Eignung oder Nicht-Eignung des Standorts zu kommen. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist ein Teil des am 6. (...)

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FDP
• 09.09.2010

(...) Ich schildere Ihnen diesen Sachverhalt, da er klar macht, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben, bis Erneuerbare Energien die Kernkraft verlässlich ersetzen können. Neue innovative Energiespeicher müssen entwickelt werden, die Stromnetze ausgebaut, die Fahrweise von Kraftwerken muss flexibler werden, intelligente Netze sind zu installieren - das gesamte Energiesystem muss bei ´laufendem Motor´ umgebaut werden. (...)

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FDP
• 31.08.2010

(...) Um die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, verfolgt die FDP einen strikten Sparkurs. Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Sparvolumen von 13,2 Mrd. (...)

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