Frage an Marina Schuster von Herbert R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Reisslein,

ich freue mich über Ihre Frage, so kann ich Ihnen den Umfang des Sparpakets erläutern. Die FDP hat sich in der Opposition für Einsparungen stark gemacht und daran hat sich nichts geändert.

Sparpaket der Bundesregierung

Um die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, verfolgt die FDP einen strikten Sparkurs. Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Sparvolumen von 13,2 Mrd. Euro in 2011 wächst bis 2014 auf 26,6 Mrd. Euro an. Damit umfasst das Sparpaket in den nächsten vier Jahren ein Gesamtvolumen von über 80 Mrd. Euro. Die Beschlüsse der Bundesregierung stellen damit das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Ich verstehe daher nicht, wie Sie daraus schlussfolgern, wir würden nicht sparen.

Es sieht keine Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen und Rentenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung vor. Dies ist angesichts der breit erhobenen Forderungen nach Erhöhungen von Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer und Solidaritätszuschlag ein großer Erfolg.

Bankenabgabe zur Bewältigung zukünftiger Finanzmarktkrisen

Übrigens: Auch der Finanzsektor muss seinen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten. Die Finanzmarktkrise und nicht zuletzt der Bankenrettungsschirm sowie die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros haben in den öffentlichen Haushalten Spuren hinterlassen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat stets klar gemacht, dass auch diejenigen zur Finanzierung und Konsolidierung der Haushalte herangezogen werden müssen, die in den letzten Jahren von diesen Maßnahmen profitiert haben. Deshalb wird die Koalition eine risikogerechte Abgabe für Banken einführen, die zweckgebunden in einen Restrukturierungsfonds zur Bewältigung zukünftiger Finanzmarktkrisen eingestellt wird. Den entsprechenden Gesetzesentwurf finden Sie unter: http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2010/08/2010-08-25-restruktuierungsgesetz.html

Effizienzsteigerung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung

Im Deutschlandprogramm 2009 steht auf S. 69: „Als integraler Bestandteil der Außenpolitik und Instrument deutscher Werte- und Interessenpolitik gehören die Tätigkeitsfelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.“

Der Kern unserer Forderung betraf also nicht eine ersatzlose Abschaffung eines ganzen Ministeriums oder der Entwicklungshilfe, sondern eine kohärente Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die FDP-Position bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzt und die Reintegration ins Auswärtige Amt erfolgt. Gleichwohl setzen wir nun eine viel kohärentere Politik als die Vorgängerregierung um: so wurde, wie im Koalitionsvertrag wortwörtlich verankert, bereits ein ressortübergreifendes Lateinamerikakonzept erarbeitet. Gleiches wird im Herbst für das Afrikakonzept erfolgen. Zudem haben erstmals der Außenminister und der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine gemeinsame Reise in drei afrikanische Länder unternommen. Diese Reise war ein starkes Zeichen der Verbundenheit und nicht nur deshalb ein großer Erfolg.
Zudem hat Bundesminister Dirk Niebel– wie wortwörtlich im Koalitionsvertrag verankert – die Reform der Durchführungsorganisationen der technischen Entwicklungszusammenarbeit (dies bedeutet eine Neuorganisation von gtz, Inwent und DED) in die Wege geleitet. Diese Zusammenlegung wird die Entwicklungszusammenarbeit optimieren und damit zielgerichteter und kosteneffizienter machen. Auch dies erfolgt im Sinne einer verantwortungsvollen und weitsichtigen Haushaltskonsolidierung.

Mit freundlichen Grüßen

Marina Schuster