Marieluise Beck

(...) Dies heißt allerdings nicht, dass wir uns Sicherheitsbegriffe und Sicherheitsvorstellungen zu eigen machen oder kritiklos akzeptieren, durch welche die Sicherheit Israels auf Kosten der Sicherheit oder des Selbstbestimmungsrechts seiner NachbarInnen durchgesetzt werden soll. Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten-Regelung ein, um den Fortbestand Israels als demokratischer Staat sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staates zu erreichen. In Pressemitteilungen, Interviews und Kommentaren nehmen wir Grüne regelmäßig kritisch Stellung zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. (...)

(...) Insofern findet die Meinungsfreiheit dort ihre Grenzen, wo die demokratische Grundordnung gefährdet und Menschenwürde infrage gestellt wird. Menschenwürde und Demokratie sind im Grundgesetz als verfassungsmäßige Grundpfeiler unserer gesellschaftlichen Ordnung unverrückbar verankert. (...)

(...) die Erfahrungen, die Ihre Freundin machen musste, sind dramatisch und entsprechen in keinster Weise meiner Vorstellung einer gelebten Willkommenskultur. Leider gibt es schon seit Langem Beschwerden über die Praxis von Ausländerämtern und das nicht nur in Bremen. Mir ist allerdings auch bekannt, dass sich die rot-grüne Landesregierung in Bremen intensiv bemüht, die Arbeitsweise des Ausländeramts Bremen zu verbessern. (...)

(...) Wir wollen den flächendeckenden Ausbau von echten Ganztagsschulen bis 2020. Sie bilden das Kernstück eines chancengerechten und integrativen Bildungssystems. (...)

(...) Allerdings möchte ich Ihnen gerne unsere Grünen Ideen zur Kranken- und Pflegeversicherung und damit auch unsere grundsätzliche Position zur Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzlichen Pflichtversicherungen darstellen: Wir Grüne streben eine beitragsfinanzierte moderne Bürgerversicherungen für Krankheit, Alter und Pflege an. Unser Ziel ist es dabei, die Beitragsbasis zu verbreitern, steuerliche Zuschüsse in die Sozialkassen auf Dauer zu minimieren und lediglich die allgemeine soziale Grundsicherung durch Steuermittel zu finanzieren. (...)

(...) Otto erklärt hat, werden einige Banken nach einer Umschuldung ins Straucheln geraten. Um die Sparer zu schützen und um größere Verwerfungen an den Märkten zu vermeiden, müssen wir diese Banken, etwa in Griechenland, teilverstaatlichen. Dabei geht es nicht darum, die Aktionäre der Bank zu schützen, sondern um die Funktionsfähigkeit des Bankensystems zu gewährleisten, welches für Kredite an die Realwirtschaft notwendig ist. (...)