Frage an Marieluise Beck von Dirk R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Beck,
halten Sie es für möglich, das man die Bildungspolitik in Zukunft nicht nur nach der PISA-Studie, sondern dem Ziel Jugendlichen eine reale Chance für einen perfekten Berufseinstieg zu ermöglichen, um Ihren Lebensunterhalt als Erwachsene selbst bestreiten zu können?
Halten Sie es für realisierbar, die Finanzierung der Grippenplätze, Kindergärten, Schulen und Universitäten den Eltern persönlich zu ermöglichen, indem man über eine Kindergeldpauschale, mit ca. 1000,-Euro monatlich direkt in die privatisierten Schulen investiert, um auch gerade an typischen Wirtschaftsstandorten Deutschlands den Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, den Nachwuchs schon in den privatisierten Gesamtschulen selbst zu fördern und somit im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können?
Das eine Kindergeld-Pauschale von 1750,-Euro (incl. 1000,-Euro Bildung + 550,-Euro Eigenheim) finanzierbar und sogar ein Bürgergeld von ca. 400,-Euro für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen kann, somit auch über eine Eigenheimförderung kinderabhängig für mehr soziale Stabilität und gleichzeitig Ausbildungs- und Arbeitsplätze im Handwerk schaffen kann ist belegbar.
Vorschlag:
Kindergeld-Pauschale und Mehrwertsteuer als neues Instrument, um Arbeitsplätze zu stabilisieren und zu generieren. Bildung privatisieren mittels erhöhter Kindergeld-Pauschale. Mehr Personal im Bereich "Innere Sicherheit"
1750,- Euro Kindergeld, pro Kind
(incl. 1000,-Euro für Privatschulen)
(incl. 550,- Euro für Altersvorsorge/Immobilie)
250.000 neue Stellen in der Exekutive (Polizei)
(incl. Anpassung der Dienstbezüge ca.+20%)
Bürgergeld-Pauschale von 400,-Euro für alle Erwachsenen
25% Mehrwertsteuer (bisher 19%, vergl. Schweden, EU-max:27%, um Inflation zu verhindern)
Mit freundlichem Gruß
Rohpeter Dirk
Sehr geehrter Herr Rohpeter,
vielen Dank für Ihre Anregung. Ein Bildungssystem, das allen Kindern Chancen gibt, ist die Grundlage grüner Bildungspolitik. Bildung ist die Basis für gesellschaftliche Teilhabe, sie erschließt den Zugang zu Arbeit und selbstständiger Existenzsicherung. Sie ist gleichzeitig die Voraussetzung zur umfassenden Entfaltung einer mündigen Persönlichkeit. In unserer modernen Wissensgesellschaft erfordert stetiger Wandel zunehmend lebenslanges Lernen. Deshalb muss nach grüner Überzeugung jede und jeder von Anfang an und immer wieder die Chance zum Lernen haben. Herkunft, Geldbeutel der Eltern, Alter oder Geschlecht dürfen diesen Anspruch auf Bildung nicht einschränken. Eine stärkere Privatisierung des Bildungssystem halten ich und meine Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen unter diesem Aspekt nicht für sinnvoll:
Was wollen wir Grüne konkret? Im Bereich der frühkindlichen Bildung sollen Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und qualitativ hochwertigen Kita-Platz erhalten. Zugangshürden durch Elternbeiträge wollen wir schrittweise abbauen.
Wir wollen den flächendeckenden Ausbau von echten Ganztagsschulen bis 2020. Sie bilden das Kernstück eines chancengerechten und integrativen Bildungssystems. Um ein neues Bundesprogramm für mehr Ganztagsschulen starten zu können, setzen wir uns für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz ein. In der Schule sollen die Kinder länger gemeinsam lernen. Verbunden mit einer individuellen Förderung nützt dies im Ergebnis allen Kindern. Dazu gehört auch die Inklusion von Kindern, die bisher auf Förderschulen gehen müssen.
In der Hochschulpolitik wollen wir zweierlei erreichen: Zum einen sollen deutlich mehr junge Menschen als bisher an Hochschulen studieren. Zum anderen wollen wir die soziale Auswahl am Hörsaaleingang bekämpfen. Unser Pakt für Studierende will den Studierenden gute Studienbedingungen und eine Lehre bieten, anstelle von unterfinanzierten Hochschulpakten und lokalen NCs, die ihnen die Hörsäle verschließen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Bund und Länder aufgrund der neuen Studienanfängerprognosen der KMK den Hochschulpakt ausweiten, damit alle Studienberechtigten auch studieren können. Das grüne Modell der Studienfinanzierung ist stärker sozial gestaffelt als bisher und berücksichtigt damit ungleiche finanzielle Ausgangspositionen.
Auch das lebenslange Lernen wollen wir konsequent fördern und die Weiterbildung als vierte Säule unseres Bildungssystems etablieren. Die Rechtsgrundlage dafür soll ein umfassendes Erwachsenenbildungsförderungsgesetz schaffen.
Seit Jahren liegt Deutschland bei den Bildungsausgaben international im hinteren Mittelfeld. Wir streben an, im Jahr sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung zu investieren.
Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
Weitere Fragen an Marieluise Beck
(...) Diese Hintertüren könnten schon in der kommenden Legislaturperiode mit einer einfachen Mehrheit im Parlament eine umfangreiche Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ermöglichen. Deswegen haben wir Grüne die Grundgesetzänderung für eine Autobahngesellschaft bei der Abstimmung abgelehnt und einen umfassenden Grundgesetzantrag in den Bundestag eingebracht, um diese Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. (...)
(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)
(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen. (...)
(...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)