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Marieluise Beck
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Frage von Thomas S. •

Frage an Marieluise Beck von Thomas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Beck!

Sie schreiben in Ihrer Antwort auf die von Frau Ruhfus gestellten Fragen als eine Begründung für Ihre Zustimmung zum Euro-Stabilisierungsfonds EFS, Zitat Frau Beck:

"Der Weg aus der Eurokrise kostet Geld und erfordert nachhaltige Entscheidungen. Aber die Kosten des Nichthandelns wären größer. Gerade für Deutschland wären die politischen und wirtschaftlichen Kosten eines Scheiterns des Euros enorm. Deutschland profitiert wie kein anderes Land von Binnenmarkt und gemeinsamer Währung."

http://www.abgeordnetenwatch.de/marieluise_beck-575-37469--f313122.html#q313122

Eine deutlich andere Sichtweise als die Ihrige stellt das ARD-Magazin Monitor vor, in dem es am 6.10.2011 Stimmen zu Wort kommen ließ, die in einen Schuldenschnitts Griechenlands einen gangbaren und scheinbar unausweichlichen Schritt erkennen, z.B. Zitat Herr Prof Max Otte, Finanzwissenschaftler, Universität Graz:

"Ein 50-prozentiger Schuldenschnitt wäre ohne weiteres machbar, diese Schulden lagern bei griechischen Banken, bei anderen Finanzdienstleistern in Europa, in der Welt. Diese Banken müssten Verluste einstecken, ja. Und dort, wo eine Bank ins Straucheln gerät, müssten wir sie stützten, aber erst dann. Wir müssten die Sparer schützen, aber eben nicht die Anteilseigner dieser Banken und die Gewinne der Banken. Es würde uns 50 bis 60 Milliarden kosten, das wäre viel billiger als die Hunderte von Milliarden, die wir jetzt an Risiken eingehen."

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/1006/griechenland.php5

Frage 1:

Wie werten Sie Herrn Prof. Ottes Darstellung?

Sie schreiben oben zitiert:

"Der Weg aus der Eurokrise kostet Geld (...)"

Frage 2:

Wessen Geld kostet dieser von Ihnen favorisierte Weg
(der laut Herrn Prof. Otte erhebliche Risiken birgt)?

Frage 3:

Spielt der Euro-Stabilisierungsfonds EFSF nicht möglicherweise
skrupellosen Spekulanten in die Hände?

http://www.tagesspiegel.de/politik/mit-dummheit-geld-machen/4656616.html

Viele Grüße Thomas Schüller

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schüller,

wir stimmen mit der Einschätzung von Professor Otte überein. Griechenland ist ein Sonderfall, da es sich dort nicht nur um ein Liquiditätsproblem, sondern auch um ein Solvenzproblem handelt. Ohne einen Schuldenschnitt wird Griechenland nicht in der Lage sein, seine Verbindlichkeiten weiter zu bedienen. Daher hat die grüne Bundestagsfraktion bereits Anfang Juni einen Entschließungsantrag in den Bundestag gebracht (abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706160.pdf ), in welchem wir eine Umschuldung zu Marktpreisen, also ca. um 50% gefordert haben. Wie aber auch Prof. Otto erklärt hat, werden einige Banken nach einer Umschuldung ins Straucheln geraten. Um die Sparer zu schützen und um größere Verwerfungen an den Märkten zu vermeiden, müssen wir diese Banken, etwa in Griechenland, teilverstaatlichen. Dabei geht es nicht darum, die Aktionäre der Bank zu schützen, sondern um die Funktionsfähigkeit des Bankensystems zu gewährleisten, welches für Kredite an die Realwirtschaft notwendig ist. Die Teilverstaatlichung soll auch nur solange aufrechterhalten werde, bis sich die Lage beruhigt hat. Danach können die erworbenen Anteile an den Banken wieder veräußert werden. Die neuen Befugnisse der EFSF (Rekapitalisierung von Banken, Ankauf von Anleihen am Sekundärmarkt) sollen vielmehr einen Schuldenschnitt in Griechenland ermöglichen, damit die bisherige Praxis, wonach Gläubiger griechischer Anleihen durch den europäischen Steuerzahler zu 100% befriedigt wurden, beendet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck