wir verurteilen grundsätzlich alle völkerrechtswidrigen Handlungen.
die NATO hat schon kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine klargemacht, dass sie nicht direkt in den Krieg eingreifen wird, denn das könnte zu einer nicht kontrollierbaren Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung führen.
ich vertrete meine Meinung als freie gewählte Abgeordnete und teile diese mit einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
wir verurteilen grundsätzlich alle völkerrechtswidrigen Handlungen.
Ich habe gesagt, dass die Bundeswehr wieder ein Feindbild braucht, um die Ausrüstung bzw. Modernisierung unserer Streitkräfte im Hinblick auf mögliche Bedrohungsszenarien der Zukunft vorzunehmen.
die für den Verteidigungshaushalt 2024 vorgesehenen Ausgaben steigen gegenüber dem Ansatz im Finanzplan um rund 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro.