Wie stehen Sie zu den Plänen der EU-Kommission, X zu zwingen, eingehende Tweets nach Inhalt zu filtern? Meiner Meinung nach, ist das ein Eingriff i.d. Meinungspluralismus, also illiberal.

Sehr geehrter Herr K.,

ich nehme an, Sie beziehen sich auf den Digital Services Act, der Ende des letzten Jahres verabschiedet wurde und seine Anwendung im Bereich der Moderation von Inhalten, speziell in Krisenlagen. Weil weder Nutzer noch EU-Beamte in der Krise sicher einschätzen können, welche Inhalte unter die Kriterien des Gesetzes fallen, soll zunächst eigentlich eine Struktur aufgebaut werden, die sorgfältig prüft, wann ein Eingriff der Aufsichtsbehörden rechtens ist und wann nicht. Dass ein EU-Kommissar im Namen des Gesetzes wie kürzlich geschehen drohende Briefe an Firmenchefs schreibt, ist so nirgends vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann