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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Karsten S. •

Ist es für Sie persönlich sinnvoll, Hamas feiernden arabischen Bürgern, die die Vernichtung Israels fordern das Visum und die Staatsbürgerschaft zu entziehen und in den Gazastreifen aus zu weisen?

Natürlich nicht ohne Absprache mit Israel um dessen Schutz gemeinsam aktiv zu sichern.
Natürlich mit einer ausdrücklichen Zusage aus Deutschland an die hilfesuchenden, arabisch stämmigen Opfer der Hamas in Palästina für ein nach Prüfung legitim erworbenes Asyl in Deutschland.
Natürlich verbunden mit einer sicheren organisierten Ausreise aus dem Macht-Gebiet der vom Iran initiierten Terroristen.
Unter der klar formulierten Bedingung; Sie erkennen das Existenzrecht Israels an und die Würde, das Leben von Juden ist unantastbar.
Dieses Experiment würde vielleicht die Situation in Deutschland schnell entschärfen und die Hamas käme unter Zugzwang bei einem beständigen Abfluss, Austausch seiner Schutzschild bildenden Bürger.
Die Hamas brauchen wir nicht zu fragen, ob sie " ihre Kämpfer" im Gazastreifen haben wollen.
Die Hamas fragt uns ja auch nicht, ob wir Flüchtlinge brauchen.
Israel hat in der Zukunft jede Legitimation sich im Gazastreifen aktiv aggressiven Hamas-Kämpfern zu widmen.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.,

wer in Deutschland öffentlich Mord oder Totschlag billigt, Propagandamittel terroristischer Vereinigungen verbreitet, eine Flagge Israels verbrennt, eine ausländische terroristische Organisation unterstützt oder dafür Unterstützer bzw. Mitglieder wirbt, macht sich strafbar und muss mit entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen oder sogar einer Ausweisung rechnen.

Deutschland steht an der Seite Israels und wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn eine Terrororganisation in Israel barbarische Anschläge verübt oder Menschen in unserem Land diese grauenvollen Taten auf offener Straße feiern.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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