Maria Klein-Schmeink

(...) vielen Dank über Ihr Interesse an grüner Psychotherapiepolitik. Wir haben uns in der letzten Wahlperiode intensiv für Verbesserungen in der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung eingesetzt. (...)

(...) wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte vorantreiben und Fragen von einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, über die Frage einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zu institutionellen Reformen der Sicherungssysteme in den Blick nehmen. Viele von unseren Vorschlägen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grundeinkommens beeinflusst. (...)

(...) In jeder Legislaturperiode haben wir uns mit parlamentarischen Initiativen dafür stark gemacht, dass die Atomwaffen abgezogen werden. Auch haben wir die Bundesregierung aufgefordert, an den Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag teilzunehmen, da wir ihn für ein wichtiges Signal halten. Er drückt den Willen der Mehrheit der Staaten aus, von dieser gefährlichen Waffe Abstand zu nehmen und sie endlich zu verbieten. (...)

(...) Es ist somit damit zu rechnen, dass zeitnah mit der Zustellung der Entscheidung an die Verfahrensbeteiligung diese auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird. Wir werden dies zum Anlass nehmen noch einmal bei der Bundesregierung parlamentarisch nachfragen. Angesichts von lediglich zwei verbleibenden Sitzungswochen halte ich die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung im SGB V, noch in dieser Legislaturperiode, für sehr gering. (...)

(...) Dazu brauchen wir eine Strategie, die darauf basiert, dass der Mensch Fehler macht. Jeder zusätzliche Nutzer des öffentlichen Verkehrs erhöht die Verkehrssicherheit und verlangsamt den Klimawandel. Das Risiko, im Auto zu verunglücken, ist zwölfmal und sich zu verletzten vierzigmal höher als im Zug. (...)

(...) Dafür müssen geeignete ambulante Therapieangebote und Kontrolleinrichtungen, wie Forensische Ambulanzen und Einrichtungen der Gemeindepsychiatrie, dringend ausgebaut werden. Nur so kann eine verfassungsgemäße Abwägung zwischen Freiheitsentzug einerseits und Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft andererseits auch in die Realität umgesetzt werden. (...)