Maria Klein-Schmeink

(...) Es hat sich gelohnt, dass wir uns beharrlich für diese grundlegenden Oppositionsrechte eingesetzt haben. Nachdem die Koalition eingangs verkündete, der Bundestag werde sich per selbstverpflichtendem Beschlusses zur Wahrung der Minderheitenrechte bekennen, konnten wir die verbindliche Festschreibung eines umfassenden Katalogs von Oppositionsrechten in der Geschäftsordnung durchsetzen. (...)

(...) Nachdem der Ausbau als solcher nicht mehr zu verhindern war setzen wir auf den optimalen Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner, so auch in Ihrem konkreten Fall. (...) Wir werden in der Sache eine Anfrage an die Verwaltung stellen und uns für Ihr Anliegen einsetzen. (...)

(...) Und wie diese konkrete Hilfe aussehen könnte, dazu hat meine Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen hat einen Antrag in derselben Sitzung vorgelegt. Hierin sprechen wir uns geschlossen für ein drittes Programm und entschieden gegen einen Grexit aus. Für die anstehenden Verhandlungen haben wir klare Leitlinien vorgelegt, die Griechenlands Zukunft im Euro sichern sollen. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der Maßregelvollzug dringend reformiert werden muss. Sowohl die Anzahl der Menschen in psychiatrischen Maßregeln als auch die Dauer der Unterbringungen haben in den letzten Jahren drastisch zugenommen. (...)