(...) Die Regierungskoalition hat die Zahlung von Kurzarbeiter- und anderen Hilfsgeldern trotz vehementer Forderungen von verschiedenen Seiten, auch von uns, leider nicht ausreichend an Bedingungen geknüpft. (...)
(...) Ich halte das Auslieferungsgesuch der USA für offensichtlich politisch motiviert (...)
(...) Ich vertrete die Meinung, dass vor einen Volksentscheid immer einen Bürger*innenrat zum betreffenden Thema organisiert werden sollte, damit das Thema auch Reichweite in die Bevölkerung bekommt und informierte Menschen abstimmen. (...)
(...) Wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. (...)
(...) Haben Sie vielen Dank auch für Ihre Anregungen. Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir ein Förderprogramm „Mobile Luftfilter für Schulen“ über 500 Mio. aufzulegen (...)
Die Studienlage zeigt mittlerweile, dass eine komplette Schließung von Kitas und Schulen aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes oder allein aufgrund von Infektionsgeschehen in der Allgemeinbevölkerung einer bestimmten Region ohne konkreten Risikobezug zur Einrichtung nicht gerechtfertigt ist.