Herr Altmaier ist der größte Verhinderer der Energiewende und hat in einem zukünftigen Kabinett des Aufbruchs nichts zu suchen.
Die Kernfrage ist allerdings, unter welchen Bedingungen "Schule" auch gesellschaftliche Aufgaben erfüllen kann.
(...) Die Regierungskoalition hat die Zahlung von Kurzarbeiter- und anderen Hilfsgeldern trotz vehementer Forderungen von verschiedenen Seiten, auch von uns, leider nicht ausreichend an Bedingungen geknüpft. (...)
(...) Ich halte das Auslieferungsgesuch der USA für offensichtlich politisch motiviert (...)
(...) Ich vertrete die Meinung, dass vor einen Volksentscheid immer einen Bürger*innenrat zum betreffenden Thema organisiert werden sollte, damit das Thema auch Reichweite in die Bevölkerung bekommt und informierte Menschen abstimmen. (...)
(...) Wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. (...)