Warum sind Sie gegen die Selbstbestimmung von Menschen?

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Auftritt im Podcast „Follow the Rechtsstaat“ und zum geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“. Erlauben Sie mir, Ihnen im Folgenden kurz darzulegen, warum ich eine Reformierung des derzeit geltenden Transsexuellengesetzes ausdrücklich befürworte, ich bezüglich des konkreten Vorhabens der Ampel aber auch einige Bedenken habe.

Ich möchte vorwegschicken, dass die Akzeptanz und Anerkennung des Individuums für mich unverhandelbar ist. Dies muss auch für die innere Bestimmung eines Menschen und für das Ringen um Identität, auch um geschlechtliche Identität, gelten. Deshalb ist eine Vereinfachung der Personenstandsänderung für transidente Personen und die damit einhergehende Reform des in Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes von 1980 ein wichtiger Schritt, den wir als Union ausdrücklich befürworten. Denn auch wenn nur verhältnismäßig wenige Menschen hiervon betroffen sind, muss sich eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft nicht zuletzt daran messen lassen, wie sie gerade mit Minderheiten umgeht.

Bezüglich des konkreten Gesetzesvorhabens der Ampel habe ich allerdings einige Bedenken: So bin ich der Meinung, dass bereits der Name „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ernsthaftigkeit des Themas der geschlechtlichen Identität nicht gerecht wird. Bei der Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstand handelt es sich um eine weitreichende Entscheidung, die für die allermeisten Betroffenen mit einem jahrelangen Entscheidungsprozess verbunden ist. Dies wurde mir in vielen Gesprächen mit Transmenschen und -verbänden so geschildert. Dieser Ernsthaftigkeit sollte auch das Gesetzesvorhaben der Ampel Rechnung tragen und Geschlecht nicht pauschal als beliebige Größe darstellen, die man mal in die eine, mal in die andere Richtung wechseln kann.

Des Weiteren blicke ich mit Sorge auf den Umgang der Ampel mit den juristischen Folgen einer voraussetzungslosen Vereinfachung der Personenstandsänderung – insbesondere auch in Hinblick auf Missbrauchsmöglichkeiten, die mit dem Konzept der Ampel geschaffen werden und für die bislang keine Lösungen vorgelegt wurden. Dies betrifft in besonderem Maße Räume, in denen Frauen explizit Schutz vor Gewalt und Übergriffen erfahren (z.B. in Frauenhäusern oder im Strafvollzug), aber auch getrennte Umkleiden in Sportvereinen und -stätten, die Besetzung von Stellen mit Geschlechterquote oder die Verwirklichung der nur für Männer geltenden Strafvorschrift des Exhibitionismus. In all diesen Bereichen schafft das „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel erhebliche Unsicherheiten, indem es vorhersehbare Konflikte schlichtweg ausblendet und bei offensichtlichem Missbrauch keine Sanktionen vorsieht.

Sehr geehrte Frau Liebig, ich hoffe, ich konnte Ihnen verdeutlichen, warum ich gegenüber dem Gesetzesvorhaben eines „Selbstbestimmungsgesetzes“ der Ampel eine differenzierte Position vertrete. Sowohl uns als CDU/CSU-Fraktion als auch mir als Abgeordnete ist es ein grundlegendes Anliegen, dass jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben führen kann, auch in der Frage der geschlechtlichen Identität. Doch es gilt ebenfalls, stets zu berücksichtigen, welche konkreten juristischen Konsequenzen Gesetzesvorschläge nach sich ziehen und welche Signale die Politik in die Breite der Gesellschaft aussendet.

Mit freundlichen Grüßen

Mareike Lotte Wulf