Warum verhindert die CDU einen besseren Schutz unseres Bundesverfassungsgerichtes?
Sehr geehrte Frau Wulf,
in der Tagesschau zu lesen vom 23.2.2024:
"Die Union will mit der Ampel nicht weiter über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen. Innenministerin Faeser kritisiert das scharf. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar"."
Warum verweigert sich die CDU? was sind nachvollziehbare Fakten und Gründe?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden.
Nach wie vor sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine akute Gefahr für einen Angriff auf das Bundesverfassungsgericht durch verfassungsfeindliche Parteien. Aber wir nehmen die Diskussionen der vergangenen Wochen sehr ernst.
Bei diesem Thema geht es um zentrale Fragen des Rechtsstaates. Es sind inhaltlich dicke Bretter, die eine sorgfältige Prüfung verlangen. Die aktuelle politische Lage sowie weitere Artikel aus der juristischen Fachwelt haben der Diskussion Rückenwind gegeben. Die Unionsfraktion ist daher offen dafür, einen Kern bewährter Strukturen des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. In einem konstruktiven Gespräch mit Herrn Buschmann haben wir vereinbart, dass er einen entsprechenden, auf das Wesentliche konzentrierten Gesetzentwurf vorlegt.
Wir sollten aber auch darüber sprechen, das Wahlrecht für den Deutschen Bundestag im Grundgesetz besser zu schützen. Die Ampel hat gerade gezeigt, dass sie eine Wahlrechtsreform mit einfacher Mehrheit durchbringen kann, die vor allem kleineren und regionalen Parteien sehr schaden kann.
Sehr geehrter Herr Büttenbinder, seien Sie daher gewiss, dass wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in konstruktiven Gesprächen befinden und uns der Verantwortung für einen optimalen Schutz unserer wichtigen Verfassungsorgane jederzeit stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Mareike Lotte Wulf
Weitere Fragen an Mareike Lotte Wulf
Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren.
Denn klar ist: Unsere Landwirte müssen auch mit verbesserten Tierschutzstandards, die wir alle befürworten, bestehen und wettbewerbsfähig bleiben können.
Dies würde in vielen Bereichen der Wirtschaft und auch in der tierärztlichen Versorgung, zu mehr Flexibilität und einem besseren Angebot führen.
In den letzten Jahren hat sich aber immer stärker das Problem herausgebildet, dass die Fallpauschalen in keiner Weise die sog. fixen „Vorhaltekosten“ abdecken, die alle Kliniken vorhalten müssen, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen.