Was gedenken Sie zu unternehmen ,dass das Sterben der Tierkliniken gestoppt wird bundesweit (!) u.Tierklinikbetreiber nicht insolvent gehen,wieder 365 Tage Notdienst anbieten koennen?
Durch zweierlei Komponenten schreitet die Abschaffung der Tierkliniken bundesweit voran,selbst in Landeshauptstaedten :Tierkliniken koennen keine 24 stündige Versorgung "dank" des unueberdachten Arbeitsschutzgesetzes u.d.sich daraus sich daraus ergebenden,nicht zu leistenden Kosten seitens d. Tierklinikbesitzer durchfuehren.Es mangelt an Personal,das ja,obwohl "nur" im Bereitschaftsdienst,alle 8 Std. ausgewechselt u.jeweils neu vergütet werden muss.Daher wird kein Notdienst feiertags u.WE angeboten m.katastrophalen Auswirkungen in Bezug auf schwerst kranke Tiere u.deren Halter. Weder die zuständige Tieraerztekammer noch Politiker sind imstande (!) 1 zuverlaessl.Not/Bereitschaftsdienst zu ermöglichen ,reihum d.praktizierendeTierärzte,nachts u.feiertags.Sollen s.unsere Tiere v.d.Augen d.Familien zu Tode quaelen.Sollen wir sie in der Not erschiessen? Wir Tierhalter sind 1 Wirtschaftsmacht: Arbeitsplätze,Steuern generieren WIR! Was gedenken Sie zu unternehmen ? Was schlagen Sie vor ?Mfg
Sehr geehrte Frau V.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu Ihrem berechtigen Hinweis auf die kritische Situation der tierärztlichen Notversorgung.
Als Mitglied der Ausschusses für Arbeit- und Soziales fällt das Thema Arbeitszeit in unseren Zuständigkeitsbereich. Uns als CDU/CSU Fraktion treibt schon seit langem das Thema flexiblere Arbeitszeiten um. Daher werden wir in der kommenden Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen ( https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-991040 ), der die Bundesregierung auffordert von der starren täglichen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden auf einen flexible wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen. Dies würde in vielen Bereichen der Wirtschaft und auch in der tierärztlichen Versorgung, zu mehr Flexibilität und einem besseren Angebot führen. Wir werden die Bundesregierung weiter dazu drängen, die entsprechende EU-Richtlinie zur Arbeitszeit endlich wie angekündigt umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Mareike Lotte Wulf, MdB
Weitere Fragen an Mareike Lotte Wulf
Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren.
Denn klar ist: Unsere Landwirte müssen auch mit verbesserten Tierschutzstandards, die wir alle befürworten, bestehen und wettbewerbsfähig bleiben können.
Nach wie vor sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine akute Gefahr für einen Angriff auf das Bundesverfassungsgericht durch verfassungsfeindliche Parteien. Aber wir nehmen die Diskussionen der vergangenen Wochen sehr ernst.
In den letzten Jahren hat sich aber immer stärker das Problem herausgebildet, dass die Fallpauschalen in keiner Weise die sog. fixen „Vorhaltekosten“ abdecken, die alle Kliniken vorhalten müssen, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen.