Warum antworten Sie nicht?
Sehr geehrte Frau Wulf,
im Wahlkampf haben Sie hier keine Fragen beantwortet. Auch ganz sachliche nicht. Man solle an Ihr Büro schreiben, hieß es. Das habe ich getan, aber auch keine Antwort erhalten. Könnte Ihr Verhalten gegenüber Bürgerinnen und Bürgern aus Ihrem Wahlkreis Ihr schlechtes Abschneiden als Direktkandidatin erklären? Sie haben fast 8 Prozentpunkte gegenüber dem Erstimmenergebnis der CDU 2017 verloren und der Gewinner in Ihrem Wahlkreis hat nahezu doppelt so viel Stimmen erhalten wie Sie. Woran hat das gelegen? Und finden Sie es angemessen, sich auf Ihrer Webseite als "unsere" Vertreterin im Bundestag zu bezeichnen, wo Sie im Wahlkreis so wenig Vertrauen genießen und nur über die Landesliste Ihrer Partei in den Bundestag einziehen konnten. Also von uns Bürgern hat Sie doch keine Mehrheit nach Berlin geschickt. Das war Ihre Partei, also vertreten Sie vielleicht besser die in Berlin?
Sehr geehrter Herr G.,
Sie stellen die Frage, ob auch Listenkandidaten ihren Wahlkreis vertreten dürfen oder nur ihre Partei repräsentieren. Das deutsche Wahlrecht fußt auf dem Wahlsystem der personalisierten Verhältniswahl. Dies bedeutet, dass sowohl Kandidaten über die Listen der Parteien in den Wahlkreis als auch direkt gewählte Kandidaten einziehen. Dies dient dem Ziel, die Pluralität der politischen Haltungen besser zu repräsentieren. So haben wir in Deutschland kein „Winner Takes it all System“, was zu einer erheblichen Polarisierung der politischen Debatte beiträgt, sondern das Verhältniswahlrecht. Diese Pluralität der politischen Meinungen kommt auch in meiner Wahl zum Ausdruck. So haben mir über 33.000 Menschen im Weserbergland im Rahmen der Bundestagswahl mit ihrer Erststimme das Vertrauen ausgesprochen. Und selbstredend ist es die Aufgabe gewählter Politikerinnen und Politikern, die Interessen des Landes bzw. der gesamten Region zu vertreten, aus der sie stammen. Wie auch Dr. Wolfgang Schäuble in seiner Ansprache als Alterspräsident bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages sagte:
"Politik ist kein Selbstzweck, wir dienen nicht dem Eigeninteresse einer gesellschaftlichen Gruppe oder Meinungsblase, sondern der Gemeinschaft."
Daher ist mir ein wichtiges Anliegen, alle Anfragen der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis zu beantworten. Ich bedaure, dass dies in ihrem Falle nicht so zeitnah gelungen ist, wie Sie es sich gewünscht hätten. Zugleich bitte ich um Verständnis, dass mir eine umgehende Rückmeldung, insbesondere in der intensiven Schlussphase des Wahlkampfs, aufgrund begrenzter zeitlicher Kapazitäten nicht immer möglich war.
Mit freundlichen Grüßen
Mareike Lotte Wulf
Weitere Fragen an Mareike Lotte Wulf
Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren.
Denn klar ist: Unsere Landwirte müssen auch mit verbesserten Tierschutzstandards, die wir alle befürworten, bestehen und wettbewerbsfähig bleiben können.
Nach wie vor sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine akute Gefahr für einen Angriff auf das Bundesverfassungsgericht durch verfassungsfeindliche Parteien. Aber wir nehmen die Diskussionen der vergangenen Wochen sehr ernst.
Dies würde in vielen Bereichen der Wirtschaft und auch in der tierärztlichen Versorgung, zu mehr Flexibilität und einem besseren Angebot führen.