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Mareike Engels
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Regine C. •

Guten Tag wie sehen Sie die Situation von Mieter*innen und was wollen Sie auf dem Wohnungsmarkt ändern?

Der Hamburger Mieterverin erhebt die Forderung nach einem Mietendeckel. Wie stehen Sie dazu.

Freundliche Grüße

Regine C.

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Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau C.,

der Hamburger Wohnungsmarkt ist überhitzt und die Situation ist insbesondere für Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen sehr schwierig. 
Wir Grüne wollen die Situation durch ein großes Wohnungsbauprogramm entlasten.

Dadurch sollen jährlich 3.500 geförderte und preisgedämpfte Wohnungen im ersten Schritt und mittelfristig 5.000 geförderte und preisgedämpfte Wohnungen jährlich in Hamburg entstehen. Darunter auch viele Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende. Um die Baukrise abzufedern, wollen wir mit der SAGA mehr Verantwortung übernehmen und den städtischen Wohnungsbau weiter ankurbeln. Gleich­zeitig gilt es, die Rahmenbedingungen für Baugenossenschaften und private Wohnungsbauunternehmen zu verbessern. Wir wollen auch das serielle und modulare Bauen fördern und erleichtern, um die Kosten im Neubau zu be­grenzen.

Zur Verbesserung der Situation der Mieter*innen wollen wir den Mietwucher effektiv bekämpfen und überhöhten Mieten als Ordnungswidrigkeit nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz bekämpfen. Dafür wollen wir eine Online-Meldestelle schaffen, um Mieter*innen effektiv zu schützen und um zu hohe Mieten abzusenken.
Wir fördern ebenso die Bereitstellung von Azubi- und Studierendenwohnungen sowie kleinen, barrierefrei­en und bezahlbaren Wohnungen für ältere Menschen. Wir werden den Wohnungstausch beziehungsweise Wohnungswechsel gemeinsam mit der SAGA weiterent­wickeln, damit mehr Mieter*innen davon profitieren können. Für den privaten Bereich wollen wir ein Kon­zept zur Einrichtung einer Umzugsstelle entwickeln sowie Umzugsboni bereitstellen. 
Die Forderung nach einem Mietendeckel haben wir nicht im Programm, da das Bundesverfassungsgericht so einen Mietendeckel in Berlin gekippt hat.

Herzliche Grüße, Mareike Engels

 

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