Hallo, Mareike, was plant Ihr, um in der nächsten Legislaturperiode die Situation von Geflüchteten in Hamburg zu verbessern?

Sehr geehrter Herr J.,

In Hamburg leben aktuell fast 50.000 Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen, Containerdörfern, schlich­ten Wohnungen oder Notunterkünften und weitere knapp 20.000 Geflüchtete in privaten Unterkünften. Gerade in den letzten Jahren hat die Stadtgesellschaft für die Aufnahme von Geflüchteten in Hamburg viel geleistet und Solidarität gezeigt.

Bei der Unterbringung von Geflüchteten hat für uns oberste Priorität, dass die Unterkünfte menschenwürdig und an den Bedürfnissen der Schutzsuchenden orientiert sind. Wir wollen deshalb die Standards der öffentlichen Unterbringung weiter verbessern. Dazu gehören Gewalt- und Kinderschutzpläne für jede Unterkunft. Schon bei der Ankunft in Hamburg müssen wir verlässlich dafür sorgen, dass Menschen mit psychischen beziehungsweise körperlichen Beeinträchtigungen mit Blick auf ihre spezifischen Bedürfnisse angemessen untergebracht werden.

Bei der weiteren Entwicklung der Unterkünfte geht es darum, wo immer möglich nach dem Konzept „In Zukunft Wohnen“ vorzugehen und die Unterkünfte so zu belegen, dass die einzelnen Wohnungen so schnell wie rechtlich möglich im Rahmen eines normalen Mietverhältnisses an die Bewohner*innen vergeben werden können. Um die Unterbringungssituation zu verbessern wollen wir auch die aktive An­kaufpolitik von Fördern & Wohnen weiter verstärken.

In Kitas, Schulen und für Erwachsene wollen wir Sprachförderprogramme für Geflüchtete ausweiten. Zugangshürden, insbesondere zum Beispiel durch fehlende Kinderbetreuung wollen wir abbauen. Auch zum Arbeitsmarkt brauchen Geflüchtete möglichst schnell Zugang und es ist richtig, dass der Bund die Notwendigkeit für Geflüchtete, Arbeitserlaubnisse bei der Aus­länderbehörde zu beantragen, abgeschafft hat. Wir wollen diese neuen Chancen nutzbar machen und die Beratung für zügige Arbeitsmarktintegration ausbauen. Als Grüne wollen wir auch, dass die Beschäftigungsverbote für alle Geflüchteten - also auch aus sogenannten sicheren Herkunftsländern - wegfallen. 

Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete ist die neue Situation besonders herausfordernd. Für sie brauchen wir mehr Unterbringungsplätze, um dem Bedarf gerecht zu werden und eine gute Versorgung zu ermöglichen. Wir wollen auch, dass junge volljährige Geflüchte noch die Chance bekommen die Schule zu besuchen und einen Schulabschluss zu erreichen.

Für traumatisierte Geflüchtete, die durch psychische Erkrankungen und Suchterkran­kungen belastet sind, wollen wir die ambulante und stationäre Traumabehandlung in der Psychiatrie ausweiten.

Auch für die besonders vulnerable Gruppe der Frauen sowie der queeren Geflüchteten wollen wir spezifische Beratungsangebote und Schutzunterbringungen ausbauen.

Was uns Grünen übergeordnet wichtig ist: Damit Menschen sich gut integrieren können, müssen sie willkommen sein. Der Rechtsruck in der Migrationsdebatte besorgt uns, besorgt mich persönlich daher sehr. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun um Rassismus und Diskriminierung entgegen zu treten und alle Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten anständig zu begegnen. Dafür setze ich mich u.a. auch durch meine Arbeit im Eingabenausschuss der Bürgerschaft und in der Härtefallkommission ein.

Herzliche Grüße, Mareike Engels