Demokratie stärken vor Ort: Echte Bürger*nnenbeteiligung - Werden Sie das ändern und wenn ja wie?
Guten Tag,
unsere Demokratie ist durch rechte Käfte gefährdet. Durch echte Beteiligung von Bürger*innen kann sie gestärkt werden. Leider erleben wir in Hamburg gerade das Gegenteil, nämlich ausgehandelte Kompromisse (Essohäuser, Barner 42, Otte 62) werden gekippt, mit Zustimmung der Grünen.
Bisher beschränkt sich die Beteiligung auf Anhörung und Information. Oft auch erst, wenn Planungen im Stadtteil schon festgezurrt sind. Das frustriert sehr viele Menschen, die sich einbringen wollen.
Werden Sie das ändern und wenn ja wie?
Guten Tag,
Die GRÜNEN stehen für mehr echte Beteiligung. Wir haben in der laufenden Legislatur die rechtlichen Grundlagen für rechtskonforme Zufallsbeteiligung gelegt. So können wir künftig auch die Hamburger*innen stärker erreichen, die sich von klassischen Beteiligungsformaten bislang kaum angesprochen fühlen. Mehr aufsuchende Beteiligung mit gelosten Bürger*innen, um die Gesellschaft in ihrer breite abzubilden, aber auch Formate wie Bürger*innenräte verhelfen uns zu guten Beteiligungsformaten. Zusätzlich schulen wir die Verwaltung und geben ihnen Werkzeuge an die Hand, um Beteiligung so auszugestalten, dass sie zu konkreten, umsetzbaren Ergebnissen führt. Beteiligen möchten wir in allen Fragen nicht nur Erwachsene, auch Kinder- und Jugendliche sind in allen Fragen unserer Stadtgesellschaft von den Entscheidungen betroffen und somit ebenfalls zu beteiligen.
Die Erfahrungen mit konkreten Beteiligungsvorhaben zeigen aber auch, dass bei der Umsetzung von Vorschlägen erhebliche Realisierungsschwierigkeiten auftreten können und die Belange weiterer Akteur*innen berücksichtigt werden müssen oder rechtliche Gründe einer Umsetzung entgegen stehen. Politik agiert nicht im luftleeren Raum, rechtliche Bestimmungen spielen ebenso eine Rolle wie wirtschaftliche Interessen, die z.B. die Umsetzung der hervorragenden Ergebnisse aus dem Beteiligungsprozess der Essohäuser jahrelang blockiert haben. Insofern greifen Beteiligungsprozesse und politische Prozesse ineinander und können nicht einseitig aufgelöst werden. Daher ist es notwendig in Beteiligungsprozesses die Rahmenbedingungen möglichst umfassend transparent zu machen. Auch ist es wichtig Beteilungsveranstaltungen nicht mit Informationsveranstaltungen zu verwechseln, so dass immer klar ist, welche Erwartung an ein Format gestellt werden kann.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort etwas weiterhelfen. Fragen Sie sonst gerne noch mal nach.
Herzliche Grüße, Mareike Engels
Weitere Fragen an Mareike Engels
Zu den von Ihnen genannten Bereiche möchte ich folgende Maßnahmen hervorheben, die aber nur einen Teil unserer programmatischen Vorstellungen im Grünen Regierungsprogramm abdecken.
Wir Grüne wollen die Situation durch ein großes Wohnungsbauprogramm entlasten.
Bei der Unterbringung von Geflüchteten hat für uns oberste Priorität, dass die Unterkünfte menschenwürdig und an den Bedürfnissen der Schutzsuchenden orientiert sind.
Viele Argumente für einen Verbotsantrag haben wir Grüne schon in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD im Februar 2024 in die Bürgerschaft eingebracht. Die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag bestätigen aus meiner Sicht diese Befürchtungen.