Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die aktuellen Wahlergebnisse der AfD und insbesondere die Geschehnisse in Thüringen letzte Woche beunruhigen uns sehr. Von der AfD geht eine große Bedrohung für unsere Demokratie aus. Auf unserem Landesparteitag am 28.9.2024 haben die Grünen Hamburg daher die Unterstützung eines AFD-Verbotsverfahrens mit großer Mehrheit beschlossen. So wie es ausschaut, formiert sich nach sorgfältiger Abwägung der Argumente im Bundestag gerade eine überparteiliche Gruppe, die einen AfD-Verbotsantrag in den Bundestag einbringt und zur Abstimmung stellt. Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich.

Viele Argumente für einen Verbotsantrag haben wir Grüne schon in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD im Februar 2024 in die Bürgerschaft eingebracht. Die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag bestätigen aus meiner Sicht diese Befürchtungen.
Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich mit Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik eine Option sein. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die Hürden für ein Verfahren sehr hoch sind und allein auch schon ein Verfahren als solches große Konsequenzen haben kann - wie beispielsweise die weitere Radikalisierung in bestimmten Bevölkerungsgruppen. Antragsberechtigt für ein Verbotsverfahren wären dabei auf Bundesebene der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Ein potentielles Verbotsverfahren wird sich aber über mehrere Jahre hinziehen und ist im Ausgang auch offen. Daher müssen wir uns über ein Parteiverbot hinaus, sowohl politisch als auch gesellschaftlich der Herausforderung stellen und handeln. Wir müssen aktiv und wachsam sein, überzeugen und als Menschen, die für Demokratie einstehen, weiterhin sichtbar und stark bleiben. Auch in der Begegnung von Desinformation und Hatespeech brauchen wir als Gesellschaft noch deutlich bessere Strategien. Bringen Sie sich hierzu gerne ein! In Parteien oder in anderen Organisation. Die Demokratie braucht engagierte Menschen, die sie mit Leben füllen und verteidigen.

Herzliche Grüße,

Mareike Engels