Wie kann bei der kommenden behördenübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs (Drucksache 22/15906) Bürgerbeteiligung gewährleistet werden?
Nachhaltigkeit braucht Mitbestimmung! Eine erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategie gelingt nur, wenn Bürger:innen von Anfang an einbezogen werden und Hamburg nicht nur lokal, sondern auch global Verantwortung übernimmt. Dafür braucht es eine transparente, mutige und inklusive Politik, die nachhaltiges Handeln als gemeinsame Aufgabe von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft versteht.
Moin,
Herzlichen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen benannte Antrag ist in der Federführung von meiner grünen Kollegin Andrea Nunne entstanden. In der geplanten Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs findet die Zivilgesellschaft an mehreren Stellen Berücksichtigung. Wir haben uns im Antrag ausdrücklich dafür eingesetzt, "relevante Stakeholder in den Erarbeitungsprozess einzubeziehen". Das bedeutet, dass neben Verwaltung und Politik auch Umweltverbände, soziale Initiativen, Wissenschaft und Wirtschaft eine aktive Rolle in der Strategieentwicklung spielen sollen. Ein zentrales Gremium ist das Nachhaltigkeitsforum Hamburg (NFH), dessen Stellungnahmen wir in den Prozess einfließen lassen wollen. Dabei sollen insbesondere mögliche Zielkonflikte zwischen den SDGs diskutiert werden. Dies stellt sicher, dass verschiedene Perspektiven berücksichtigt und nachhaltige Lösungen gemeinsam erarbeitet werden. Darüber hinaus wollen wir mit der Nachhaltigkeitsstrategie nicht nur neue Maßnahmen anstoßen, sondern auch bereits erfolgreiche Initiativen sichtbar machen und bestehende Prozesse besser miteinander verzahnen – etwa durch die Stadtwirtschaftsstrategie und den Nachhaltigkeitsleitfaden. So schaffen wir eine Grundlage für den Austausch zwischen Verwaltung, städtischen Unternehmen und der Zivilgesellschaft.
Transparenz ist für uns dabei essenziell. Deshalb setzen wir auf regelmäßige Berichterstattung durch den „Voluntary Local Review“ (VLR) und prüfen die Einführung eines Nachhaltigkeits-Checks, um politische Entscheidungen systematisch auf ihre SDG-Relevanz zu überprüfen. So sollen Fortschritte nachvollziehbar sein und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie kritisch begleitet werden. Auch wenn im Antrag keine direkten Bürger*innenbeteiligungsformate festgelegt sind, schaffen wir mit der Einbindung relevanter Stakeholder, der Prüfung externer Stellungnahmen und einer transparenten Berichterstattung einen klaren Rahmen, in dem die Zivilgesellschaft Platz findet und ihre Perspektiven einbringen kann.
Herzliche Grüße,
Mareike Engels
Weitere Fragen an Mareike Engels
ich halte es für ausgesprochen sinnvoll, dass Eltern gehörloser Kinder Gebärdensprache lernen.
Uns ist wichtig, Lösungen zu finden, die sowohl den berechtigten Wunsch nach weniger kommerzieller Werbung als auch die praktischen Herausforderungen für die Stadt und die Kulturbranche berücksichtigen
Als GRÜNE unterstützen wir eine Initiative in der kommenden Legislaturperiode für eine Verpackungssteuer.
Wir Grünen betrachten eine eigene Wohnung als Grundrecht und setzen uns daher für die Überwindung von Obdachlosigkeit bis 2030 ein