Marcus Weinberg

(...) Auch das Alter der Mutter empfinde ich persönlich als problematisch. Ich bin aber auch der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Politik ist und auch nicht sein sollte, festzulegen, wer Kinder bekommen darf und wer besser keine bekommen sollte. Entscheiden können wir nur, wer in seinem Kinderwunsch staatlich unterstützt wird. (...)

(...) Sie sprachen in Ihrer Nachricht einige europäische Länder an, in denen es keine Maut gäbe. (...) Zudem ist es unter europarechtlichen Gesichtspunkten auch gar nicht möglich, eine „Gegenmaut“ ausschließlich von Autofahrern einer bestimmten Nationalität zu fordern. (...) Entscheidend für oder gegen eine Maut sind vielmehr andere Faktoren, wie stärkere Einbindung von Nutzern in die Infrastrukturfinanzierung. (...)

(...) Hierdurch wird dem Interesse des Nutzers am Schutz seiner personenbezogenen Daten Rechnung getragen und eine praktikable Handhabung ermöglicht. Recht haben Sie jedoch, dass private Anbieterrechtlich nicht bessergestellt werden, wenn sie ihren WLAN-Zugang Dritten zur Verfügung stellen. Bei Internet-Verbänden und der Opposition stieß dieses auf Kritik. (...)

(...) Die Griechen haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und das Auftreten der neuen griechischen Regierung gerade Deutschland gegenüber war in den letzten Monaten alles andere als glücklich. Daher fiel es mir auch nicht leicht, einer Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms für Griechenland zuzustimmen. Allerdings ging es bei dieser Abstimmung nicht um eine Entscheidung über Auszahlungen oder neue Finanzmittel, sondern lediglich um die Verlängerung des bereits im Jahr 2012 beschlossenen Hilfsprogramms um vier Monate, da dieses sonst Ende Februar ausgelaufen wäre. (...)

(...) Ich persönlich bin der besonderen Auffassung, dass es eine Wahlpflicht geben sollte. Ich weiß aber auch, dass es sich dabei um eine Minderheitenposition handelt. (...)

(...) Die Bundesregierung hat das Adoptionsrecht für homosexuelle Partnerschaften vor knapp einem Jahr erweitert und damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Seither ist die Sukzessivadoption gesetzlich geregelt. (...)