Frage an Marcus Weinberg von Norbert R.

Sehr geehrter Herr Rother,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 1.3.2015. Ihren Ärger über die Situation in Griechenland kann ich gut nachvollziehen. Die Griechen haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und das Auftreten der neuen griechischen Regierung gerade Deutschland gegenüber war in den letzten Monaten alles andere als glücklich. Daher fiel es mir auch nicht leicht, einer Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms für Griechenland zuzustimmen. Allerdings ging es bei dieser Abstimmung nicht um eine Entscheidung über Auszahlungen oder neue Finanzmittel, sondern lediglich um die Verlängerung des bereits im Jahr 2012 beschlossenen Hilfsprogramms um vier Monate, da dieses sonst Ende Februar ausgelaufen wäre. Wir geben der griechischen Regierung damit eine Chance und verhindern den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Zu Auszahlungen wird es aber nur kommen, wenn die griechische Regierung konkrete Reformmaßnahmen auf den Weg bringt. Bis spätestens 30. Juni muss es eine Verständigung auf die Reformliste gegeben haben. Dann endet die viermonatige Verlängerung des Hilfsprogramms.

Ich hoffe sehr, dass die griechische Regierung den Ernst der Lage erkannt hat und alle nötigen Anstrengungen unternehmen wird, sich vor der drohenden Pleite zu retten. Positiv stimmt mich die Tatsache, dass Griechenland sein Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr stark verringern konnte. So betrug die Neuverschuldung gemäß dem Europäischen Statistikamt Eurostat im vergangenen Jahr 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nach 12,3 Prozent zuvor. Dennoch ist die Lage mehr als kritisch. Zwar ist Griechenland auf dem Weg der Besserung gewesen, doch die neue Syriza-Regierung hat die mühsam erworbenen Fortschritte innerhalb kürzester Zeit zunichte gemacht. Ein weiteres eher langfristiges Problem: Der Unterschied von Griechenland zu Spanien, Portugal und Irland ist, dass Griechenland außer im Tourismus in kaum einer Wirtschaftssparte wettbewerbsfähig ist.
Ich halte deshalb eine Unterstützung auch nach dem 30.6. nur dann für richtig, wenn die griechische Regierung zu einschneidenden Reformen bereit ist und sich an die Vereinbarungen hält.
Sonderrechte für Griechenland oder gar ein Schuldenerlass sind aus meiner Sicht nicht vertretbar, und ich bin froh, dass unser Finanzminister in diesen Punkten eine konsequente Linie verfolgt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marcus Weinberg, MdB