Frage an Marcus Weinberg von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Steinberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Sie nehmen Bezug auf ein Papier von Peter Tauber und Andreas Scheuer, das unteranderem den Vorschlag enthält, die Wahllokale zwei Stunden länger, also von 08:00 bis 20:00 Uhr, geöffnet zu lassen. Ich persönlich halte es für einen Schritt in die richtige Richtung, das Angebot für die Wählerinnen und Wähler zu vergrößern und ihnen so die Stimmenabgabe zu erleichtern. Eine ausschließliche Verlängerung der Öffnungszeiten wird die Problematik der sinkenden Wahlbeteiligung aber nicht lösen können, auch wenn ein größeres Zeitfenster es der Wählerschaft vereinfacht, ihrem Recht auf politische Beteiligung nachzukommen.

Ich persönlich bin der besonderen Auffassung, dass es eine Wahlpflicht geben sollte. Ich weiß aber auch, dass es sich dabei um eine Minderheitenposition handelt. Sinn und Zweck einer solchen Regelung wäre es natürlich nicht, dass jeder Wahlberechtigte dazu gezwungen würde, seine Stimme einer der vorhandenen Parteien zu geben. Gerade das System der Wahlpflicht erlaubt es den Bürgern auch, eine vielleicht vorhandene Unzufriedenheit mit der Politik auf dem Stimmzettel durch Enthaltung auszudrücken.

Aber auch ohne die Einführung einer Wahlpflicht ist es die Aufgabe der Politik, auf die Wahlberechtigten zuzugehen um ihnen noch einmal vor Augen zu führen, aus welchen Gründen das Wählen so wichtig ist. Deshalb beinhaltet das Papier von Peter Tauber und Andreas Scheuer beispielsweise auch den Vorschlag, dass der 23. Mai als Verfassungstag genutzt wird und in Institutionen wie Schulen oder Bundeswehrstandorten aber auch in Unternehmen Aktionstage durchgeführt werden. Bei dieser Gelegenheit soll den Bürgern das Wahlrecht, das Grundgesetz und auch der Parlamentarismus näher gebracht werden, um Ihnen so die Vorteile einer Stimmabgabe am Wahltag aufzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Weinberg