Marco Buschmann

Klar ist: Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen.

In unserem Rechtsstaat gilt grundsätzlich das sogenannte Rückwirkungsverbot von Gesetzen.

Klar ist aber auch: Strafrechtlich relevante Äußerungen müssen Konsequenzen haben. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, von ihr kann es eigentlich nicht zu viel geben. Doch auch die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen in der Achtung anderer Rechtsgüter, wie z.B. dem öffentlichen Frieden.

Mit der Reform des Namensrechts schaffen wir jetzt neue Freiheiten. Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.

Die von Ihnen genannten Fälle betreffen sehr unterschiedliche Sachverhalte, eine Gleichsetzung mache ich mir keinesfalls zu eigen

Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen