Frage von petra k. • 04.01.2025
Antwort von Marco Buschmann FDP • 27.01.2025
Schon nach geltender Rechtslage ist klar: Wer mit verbotenen Böllern hantiert, verstößt gegen Recht und Gesetz.
Frage von Tina M. • 31.12.2024
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Roland H. • 30.12.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 27.01.2025
Während meiner Zeit als Bundesminister der Justiz wurden im Bundesministerium der Justiz (BMJ) unterschiedlichste Maßnahmen im Bereich KI ergriffen.
Frage von Susanne K. • 27.12.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 27.01.2025
Als Freie Demokraten stehen wir für eine kostensenkende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Frage von Chris S. • 27.12.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 27.01.2025
Daher haben wir noch vor Weihnachten, am 18.12.2024, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Familienrechts auf Basis der bereits existierenden Referentenentwürfe vorgelegt.
Frage von Soo-Hyun O. • 22.12.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 27.01.2025
Deshalb sollte eine Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§§ 218, 218a StGB) im Wege von sogenannten fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Bundestag beraten werden.