Privaten und institutionellen Kommissionen und Untersuchungsgremien sollen zukünftig von einer staatlichen, auf gesetzlicher Grundlage eingesetzten Aufarbeitungskommission unterstützt werden. Diese darf sich nicht nur auf Kirchen, sondern sollte sich auch auf Bereiche wie den Sport und die freie Wohlfahrtspflege beziehen.
Frage von Wilhelm M. • 28.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024
Frage von Sarah T. • 28.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.04.2024
Inzwischen wurde auf EU-Ebene eine Einigung zur Lieferkettenrichtlinie erzielt.
Frage von Carolin I. • 28.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Die AfD-Jugendorganisation (JA) ist keine Partei iSv § 2 Absatz 1 PartG. Vielmehr ist die JA vereinsrechtlich organisiert, wie sich aus § 1 Absatz 1 der Bundessatzung der JA ergibt.
Frage von Herbert D. • 28.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Wir Freie Demokraten setzen uns ausdrücklich auch für einen Bürokratieabbau auf europäischer Ebene ein, um einen europäischen Markt Wirklichkeit werden zu lassen.
Frage von Mirko H. • 28.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Die Leihmutterschaft ist in Deutschland aktuell gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 7 Embryonenschutzgesetz (ESchG) verboten.
Frage von Kirsten B. • 26.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Klar ist: Die Rechte der betreuten Personen sind zu schützen.