Dürfen deutsche Steuergelder missbraucht werden, um Schulden Dritter an private (!) Anleger zu erfüllen?
Herr Buschmann, Gegner von Nordstream argumentierten, Damit der Ukraine Milliarden benötigter Transitgelder entzogen werden.
Jetzt will Selenskyj den Transitvertrag nicht verlängern.
1. Sie uns, als Justizminister und FDP Politiker, ihr Wort, dass keine deutschen Steuergelder zum Ausgleich der dann fehlenden Transitgelder, der Ukraine geschenkt werden?
2. die Ukraine hat Milliarden Schulden bei privaten Anleger gemacht. Diese wollen jetzt, ganz klar für private Anleger, weder an ihr Geld kommen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-glaeubiger-werden-ungeduldig-blackrock-und-co-wollen-ihre-schulden-eintreiben-li.2212476
Sie uns, als Justizminister und FDP Politiker, ihr Wort, dass keine deutschen Steuergelder missbräuchlich zur Schuldentilgung Dritter private (!!!) Anleger gezahlt werden?
3. Warum bis dato mal wieder keinerlei diesbezüglich Informationen der Ampel an unsere Öffentlichkeit, zumal die Medien sehr wohl darüber berichten?
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