Dürfen deutsche Steuergelder missbraucht werden, um Schulden Dritter an private (!) Anleger zu erfüllen?
Herr Buschmann, Gegner von Nordstream argumentierten, Damit der Ukraine Milliarden benötigter Transitgelder entzogen werden.
Jetzt will Selenskyj den Transitvertrag nicht verlängern.
1. Sie uns, als Justizminister und FDP Politiker, ihr Wort, dass keine deutschen Steuergelder zum Ausgleich der dann fehlenden Transitgelder, der Ukraine geschenkt werden?
2. die Ukraine hat Milliarden Schulden bei privaten Anleger gemacht. Diese wollen jetzt, ganz klar für private Anleger, weder an ihr Geld kommen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-glaeubiger-werden-ungeduldig-blackrock-und-co-wollen-ihre-schulden-eintreiben-li.2212476
Sie uns, als Justizminister und FDP Politiker, ihr Wort, dass keine deutschen Steuergelder missbräuchlich zur Schuldentilgung Dritter private (!!!) Anleger gezahlt werden?
3. Warum bis dato mal wieder keinerlei diesbezüglich Informationen der Ampel an unsere Öffentlichkeit, zumal die Medien sehr wohl darüber berichten?
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und unterstützt sie wirtschaftlich, militärisch und auch finanziell.
Deutschland und andere staatliche Gläubiger (darunter Kanada, Frankreich, Japan, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika) haben bereits im Juli 2022 angekündigt, der Ukraine einen Aufschub bei der Rückzahlung von Schulden zu geben. So wurde das Schuldenmoratorium für die Ukraine bis 2027 verlängert. Ein Schuldenmoratorium ist kein Schuldenerlass. Der Zahlungsaufschub soll der Ukraine zusätzlichen Liquiditätsspielraum geben.
Die besagte Gläubigergruppe ermutigt auch alle weiteren offiziellen bilateralen Gläubiger, sich mit der Ukraine rasch auf eine mindestens so günstige Schuldenbehandlung zu einigen. Laut Medienberichten wurde mittlerweile auch eine Einigung mit zahlreichen privaten Staatsanleihekäufern erzielt.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.