Marco Buschmann

(...) Gerne präzisiere ich meine Kritik am Vorgehen der Deutschen Rentenversicherung (DRV): Ich habe erhebliche Zweifel am Vorgehen der DRV, weil sich meiner Auffassung nach das BAG zur Frage der Rückwirkung gerade nicht abschließend geäußert hat. Zusammen mit meinen Fraktionskollegen kritisiere ich also, dass ohne abschließende Klärung der Rechtslage bereits der Verwaltungsapparat in Gang gesetzt wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Gieseking,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Mai 2011. Gerne beantworte ich Ihre Fragen:

(...) Die Formulierung einer verfassungsmäßig ausreichend bestimmten Trennlinie zwischen Interessenwahrnehmung im Wählerauftrag einerseits und korruptivem Verhalten im engeren Sinne andererseits ist noch nicht gelungen. Ein Tatbestand jedenfalls, wie ihn Grüne und Linke in den letzten Jahren immer wieder gefordert haben, wäre wegen fehlender Klarheit verfassungsrechtlich sehr angreifbar, denn er müsste mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen arbeiten. (...)

(...) Daher muss bei der Ratifizierung des UN-Abkommens mit aller Sorgfalt vorgegangen werden, um nicht am Ende die Freiheit des Mandats zu gefährden und eine „Quasi-Verbeamtung“ der Abgeordneten den Weg zu ebnen. (...)

(...) Bereits jetzt hat jeder Fünfte in Deutschland einen Migrationshintergrund. Umso wichtiger ist es, dass Migranten angemessen als Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertreten sind, ihre sprachlichen und kulturellen Fähigkeiten einbringen und als Vorbilder fungieren können. (...)

(...) Bei der strafrechtlich bewährten Verpflichtung auf das Gemeinwohl kommt ein weiteres Problem hinzu. Das Gemeinwohl ist nach meiner Auffassung ein Ideal, aber kein Begriff der von vornherein feststeht. (...)