Wenn die Grenzkontrollen am Walser Berg und Kufstein vorübergehend sind, warum dauern sie nun schon 7 JAHRE an? Funktionieren die Schengen-Kontrollen so schlecht, dass die Kontrollen brauchen?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Seit der europäischen Flüchtlingskrise 2015 führen Deutschland, Österreich und viele andere EU-Länder an einigen innereuropäischen Grenzübergängen Kontrollen durch. Dies betrifft auch die von Ihnen genannten Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich.

Diese Maßnahmen basieren auf europäischem Recht und dienen der Verhinderung irregulärer Grenzübertritte. Sie werden gegenüber der EU-Kommission offiziell angezeigt und halbjährlich verlängert.

Wie von der federführend zuständigen Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) ausgeführt, befinden sich die irregulären Grenzübertritte wieder auf dem Vor-Corona-Niveau. Deswegen ist die Beibehaltung der Grenzkontrollen aktuell noch erforderlich.

Klar ist dabei auch: Es handelt sich um Ausnahmesituationen, die die Bundesregierung präzise definiert. Denn die Abwesenheit von Binnengrenzen in Europa durch das Schengen-System ist eine der größten Errungenschaften Europas. Als Freie Demokraten ist für uns deshalb klar: Wenn es keine sachliche Rechtfertigung für die Grenzkontrollen mehr gibt, müssen diese fallen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB