Dr. Marco Buschmann MdB / Fotografin: Julia Deptala
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis
In zwei Entlastungspaketen wurden verschiedenste Maßnahmen gebündelt um insbesondere einkommensschwächere Haushalte zu unterstützen.
Da unser Gesundheitswesen glücklicherweise nicht überlastet ist, gibt es keine Grundlage mehr für tiefgreifende Freiheitseinschränkungen
Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen.
Die Bundesregierung lässt die Bürgerinnen und Bürger mit den stark steigenden Energiepreisen nicht allein.
Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Jahr eine umfassende Neuordnung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten beschlossen, die inzwischen in Kraft sind