Sind Sie dafür, dass der § 146 GVG ersatzlos gestrichen wird?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
weitere Infos siehe: https://www.change.org/Pet-BT-146GVG.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
Sehr geehrter Herr J.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Die Arbeit der Staatsanwaltschaften als Organe der Rechtspflege erfolgt nach Recht und Gesetz.
Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen.
Mit besten Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
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