Ist ein Feuerwerksabgabeverbot nach 3 Jahren endlich wieder auszuschließen ?
Sehr geehrter Herr Minister,
das Jahr ist nun zur Hälfte vorbei und viele Hobby Feuerwerker und vor allem Hersteller und Berufspyrotechniker bangen zum 3.mal in Folge um ihre größte Leidenschaft, sowie um ihre Existenz. Durch unverhältnismäßige Abgabeverbote des Feuerwerks in den letzten 2 Jahren, gab es Umsatzeinbrüche von 95%. Durch aktuelle Studien, sowie Befragungen von Ärztechefs ist die Begründung, eine Belastung des Krankenhauspersonals zu verhindern, nicht mehr tragbar. Die meisten Einlieferungen an Silvester kommen durch Alkohol oder normale Haushaltsunfälle zustande. Eine Familie, die ein paar Raketen aus dem Lidl kauft, landet nicht im Krankenhaus. Im Krankenhaus landen Menschen, die sich durch illegale Feuerwerkskörper Schaden zu führen. Das Verbot hat also völlig das Gegenteil bewirkt. Schließen Sie also bitte ein Abgabeverbot aus ?! Damit Menschen endlich wieder Umsatz machen können, Herzen höher schlagen und Kinderaugen funkeln können.
Ich bitte um Stellungsnahme.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen seit mehr als zwei Jahren sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt. Da unser Gesundheitswesen glücklicherweise nicht überlastet ist, gibt es keine Grundlage mehr für tiefgreifende Freiheitseinschränkungen. Deswegen war es auch ein Gebot des Rechtsstaats, eingriffsintensive Corona-Maßnahmen zurückzunehmen. Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern ihre Einschränkung.
Sie können darauf vertrauen, dass wir Freie Demokraten weiterhin verantwortungsvoll und lageangepasst handeln werden. Mir ist wichtig, dass auch in der Pandemie gilt: möglichst starke Evidenz bei möglichst geringen Eingriffen in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.
Unser Fahrplan muss und wird den Geboten von Rechtsstaatlichkeit und Evidenz folgen. Denn klar ist, dass wir uns nicht von Spontanität, Hektik und Bauchentscheidungen leiten lassen dürfen. Wir brauchen verhältnismäßige gesetzliche Grundlagen, bei denen das Kosten-Nutzen-Verhältnis sorgfältig abgewogen wurde. Auch Feuerwerksabgabeverbote werden wir nach diesen Maßstäben prüfen.
Für uns Liberale ist immer klar: Freiheit ist keine Belohnung, kein Privileg und auch kein Geschenk der Politik an die Bürgerinnen und Bürger. Die Freiheit gehört den Bürgerinnen und Bürgern.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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