Dr. Marco Buschmann MdB / Fotografin: Julia Deptala
Der Schutz vor Gewalt ist uns als Fortschrittskoalition und mir als Bundesjustizminister ein wichtiges Anliegen. Ressortübergreifend wollen wir eine politische Strategie gegen Gewalt entwickeln.
ie Bundesregierung hat dies erkannt und drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Durch zielgerichtete Hilfen federn wir finanzielle Härten ab.
Das Schutzkonzept für Herbst und Winter setzt in weitaus größerem Maße auf Eigenverantwortung, als es die Schutzkonzepte der alten Bundesregierung getan haben.
Die seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steigenden Energiekosten stellen viele Bürgerinnen und Bürger vor immense finanzielle Herausforderungen.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Putins Russland ist unser Gegner, die engagierten Teile der russischen Zivilbevölkerung sind unsere Partner. Entsprechend setzten wir uns für Einwanderungsmöglichkeiten für Studenten, Journalisten und andere, die durch das System Putin unmittelbar bedroht sind, ein. Politisch Verfolgte genießen Asyl.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Ein durchsetzungsfähiger Rechtsstaat beweist sich auch in der Bekämpfung von Straftaten im digitalen Raum. Hierfür braucht es ein abgestimmten Vorgehen auf mehreren Ebenen.
